Recht
In der Bundestagssitzung am 02. Juli 2020 hätte direkt über einen Verlängerungsantrag der Linken zum Kündigungsmoratorium für Mieter abgestimmt werden können. Aber die Fraktionen stimmten mehrheitlich anders.
03.07.2020, 08:58 Uhr
03.07.2020, 08:58 Uhr
Mietrecht
Entscheidung über verlängerten Mieter-Kündigungsschutz vertagt
In der Bundestagssitzung am 02. Juli 2020 hätte direkt über einen Verlängerungsantrag der Linken zum Kündigungsmoratorium für Mieter abgestimmt werden können. Aber die Fraktionen stimmten mehrheitlich anders.
03.07.2020, 08:58 Uhr
Corona-Lockerungen
Corona-Lockerungen
Erste Hotel-Buffets wieder erlaubt
Die neue Corona-Landesverordnung von Sachsen-Anhalt bringt eine Reihe von Lockerungen mit sich. Auch das Frühstücken in Hotels dürfte nun deutlich entspannter werden.
03.07.2020, 08:09 Uhr
Recht
Recht
Deutsche Gastgeber planen Sammelklage
Der Bund der Gastfreundschaft will zusammen mit Rechtsanwälten finanzielle Entschädigungen für das deutsche Gastgewerbe durchsetzen. Alle Gastronomen und Hoteliers können teilnehmen.
02.07.2020, 08:28 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Gerichtsbeschluss: Diskotheken bleiben geschlossen
Dass Diskotheken und Clubs nach wie vor geschlossen sind, ist laut Niedersächsischem Oberverwaltungsgericht rechtens. Es lehnte damit den Antrag auf Öffnung einer Diskothek aus Schüttorf ab.
30.06.2020, 11:46 Uhr
Rechtsratgeber
Rechtsratgeber
Was bei der Datenerfassung von Gästen zu beachten gilt
Die Gäste sind genervt, die Gastronomen überfordert, die Datenschützer alarmiert. Was müssen Gastwirte bei der Gästedatenerfassung wirklich beachten?
29.06.2020, 11:33 Uhr
Gerichtsverhandlung
Gerichtsverhandlung
Klage gegen Niedersachsen: Kaum Chancen für Gastwirt
Weil er sein Restaurant coronabedingt schließen musste und so ein „Sonderopfer“ brachte, fordert ein Gastwirt aus Niedersachsen Entschädigung vom Land. Jetzt machte der Vorsitzende Richter deutlich, dass kein „grandioser Sieg“ zu erwarten sei.
29.06.2020, 07:03 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Gastronomie stellt Strafanzeige wegen zweitem Lockdown
Der erneute Lockdown für den Kreis Gütersloh hat nun zur ersten Strafanzeige gegen Unbekannt geführt – seitens der Gastronomie!
25.06.2020, 10:18 Uhr
Corona
Corona
Gastronom verklagt Niedersachsen auf Schadensersatz
Weil er aufgrund des coronabedingten Lockdowns schwere finanzielle Einbußen erlitt, hat ein niedersächsischer Gastronom Klage auf Entschädigung gegen das Land eingereicht. Es ist die erste „Corona-Klage“ in Niedersachsen.
25.06.2020, 06:41 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Gerichtsurteil: Schließung von Shisha-Bars rechtens
Eine Shisha-Bar-Betreiberin in Niedersachsen ist mit ihrer Klage gegen die coronabedingte Schließung des Lokals gescheitert. Die Richter verwiesen auf den unsicheren Risikofaktor der Pfeifen.
24.06.2020, 09:35 Uhr
