Recht

Das Einreise- und Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag mehrerer Betroffener abgelehnt.
10.05.2021, 13:23 Uhr

Recht

Antrag gegen Beherbergungsverbot in MV gescheitert

Das Einreise- und Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag mehrerer Betroffener abgelehnt.

10.05.2021, 13:23 Uhr

Jobbörse

Bei Vorauskasse und Verspätungen

Mehr Rechte für Reisende gefordert

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sprach sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) dafür aus, die Rechte von Reisenden weiter zu stärken. Vor allem die Vorauszahlungen stehen in der Kritik.

10.05.2021, 07:04 Uhr

Recht

Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein

Limits bei der Überbrückungshilfe III und die reaktivierte Insolvenzantragspflicht machen größeren Unternehmensgruppen zu schaffen. Die Dorint Hotelgruppe hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht.

03.05.2021, 07:13 Uhr

Urteil

Veranstalter muss auf Fluglärm hinweisen

Ein Reiseveranstalter muss ausdrücklich auf nächtlichen Fluglärm in einem Hotel aufmerksam machen. Ansonsten haben Pauschalreisende einen Anspruch auf Preisminderung, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt.

27.04.2021, 14:15 Uhr

Bundes-Notbremse

Verfassungsbeschwerden gegen Infektionsschutzgesetz

Ausgangssperre, Verstöße gegen die Prinzipien des Gleichheitsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit – an der Bundesnotbremse gibt es einiges an Kritik. Die Initiative „Händler helfen Händlern“, Gastronomen aber auch die Freien Wähler streben daher Verfassungsbeschwerden an.

26.04.2021, 08:35 Uhr

Rechtsprechung

Gewerbemiete kann gemindert werden

Im Falle einer angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der Corona-Pandemie, sollte die Gewerbemiete von beiden Parteien solidarisch getragen werden, so das Kammergericht Berlin. Es sei keiner Partei zumutbar, das Risiko alleine tragen zu müssen.

20.04.2021, 06:00 Uhr

Gerichtsurteil

Schließung der Außengastronomie rechtens

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Corona-Verordnung ab.

14.04.2021, 07:33 Uhr

Corona-Maßnahmen

Gutachten über Corona-Richtwerte

Bei der Entscheidung über die Corona-Maßnahmen sind zahlreiche Faktoren relevant. Ein umfassendes Gutachten zeigt nun, dass die Kriterien, auf die sich der Schweizer Bundesrat stützt, nicht ausreichen. Es werden Nachbesserungen gefordert.

13.04.2021, 12:35 Uhr

Urteil

Ausschankverbot am Mainufer in Aschaffenburg gekippt

Weil die Stadt ihm den Ausschank von Alkohol verbot, zog ein Aschaffenburger Gastwirt vor Gericht. Dieses gab seiner Klage Recht und erklärte die Verfügung der Stadt als rechtswidrig.

13.04.2021, 09:05 Uhr