Recht

Das Modellprojekt „Covid-Ex“ am Fichtelberg ist seitens des Landratsamtes vorerst gestoppt worden. An der Öffnung wollten sich mehr als 60 Unternehmen in Oberwiesenthal beteiligen.
30.03.2021, 08:52 Uhr
30.03.2021, 08:52 Uhr
Corona-Lockerungen
Landratsamt verbietet Modellprojekt
Das Modellprojekt „Covid-Ex“ am Fichtelberg ist seitens des Landratsamtes vorerst gestoppt worden. An der Öffnung wollten sich mehr als 60 Unternehmen in Oberwiesenthal beteiligen.
30.03.2021, 08:52 Uhr

Coronapolitik
Coronapolitik
Gastrosuisse will gesetzliche Regelung der Ausfallhilfe
Der Schweizer Arbeitgeberverband Gastrosuisse möchte die Ausfallentschädigungen im Epidemiengesetz geregelt haben. Eine neue Initiative soll den Anstoß dazu geben.
30.03.2021, 07:58 Uhr

Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde
Offene Kantinen für Geimpfte?
Ein Seniorenheim in Südbaden schlägt Alarm wegen der strengen Corona-Regeln. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass die Kantine des Heims für Geimpfte öffnen darf. Das Urteil könnte wegweisend sein.
29.03.2021, 06:56 Uhr

Gerichtsurteile
Gerichtsurteile
OVG lehnt Anträge zu Gastronomie und Beherbergungsverbot ab
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in Eilbeschlüssen Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt.
26.03.2021, 08:14 Uhr

Rechtssprechung
Rechtssprechung
EU-Urteil stärkt Fluggastrechte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wenn Piloten streiken und deswegen Flüge ausfallen oder deutlich zu spät sind, können Kunden ein Recht auf Entschädigung haben.
24.03.2021, 08:43 Uhr

Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Gastgeber bereiten Lockdown-Klage vor
Wie aktuell der Dehoga Sachsen mitteilt, wollen zahlreiche Gastronomen und Hoteliers nun gegen die Corona-Schutzverordnung klagen.
24.03.2021, 06:19 Uhr

Gaststättengesetz
Gaststättengesetz
Ein Jahr Lockdown: Diskotheken drohen Lizenzverluste
Nachtclubs, zahlreiche Bars und Diskotheken sind seit rund einem Jahr geschlossen. Nun droht vielen das Auslaufen ihrer Lizenz.
17.03.2021, 15:19 Uhr

Rechtsprechung
Rechtsprechung
Gericht weist Klage gegen Versicherungen ab
Das Münchner Landgericht hat die Klagen von vier Wirten abgewiesen. Die Gastronomen hatten von ihren Versicherungen Zahlungen für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gefordert. Rechtsklarheit bedeuten die Entscheidungen dennoch nicht.
17.03.2021, 13:01 Uhr

Corona-Krise
Corona-Krise
Eilanträge gegen Corona-Verordnung
In Niedersachsen haben ein Gastronom und ein Hotelier Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung eingereicht. Unterstützt werden die Antragssteller vom Dehoga.
16.03.2021, 14:04 Uhr