Dehoga ruft Politik zum Zusammenhalt auf
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat die Politiker von Bund und Ländern hinsichtlich des Streits um Corona-Hilfen aufgefordert, sich zusammenzuraufen, wie es wörtlich dazu hieß. „Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen“, ließ Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dazu verlauten.
Aufregung unter den Ländern
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Länder eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Er hatte seine Aussage verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. „Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten.“
Ralph Brinkhaus in der Kritik
Unterstützung bekam Brinkhaus vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: „Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt! Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören.“ Widerstand dagegen war aus zahlreichen Bundesländern gekommen, Unterstützung erhielt er unter anderem vom Bund der Steuerzahler.(dpa/TH)
