Eilanträge gegen Corona-Verordnung

Der Betreiber eines Ferienparks im Landkreis Goslar sowie ein Restaurant-Besitzer aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg haben laut der Ostfriesen-Zeitung Eilanträge gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingereicht. Die zwei Eilanträge, die am Montag (15. März) gestellt worden seien, richteten sich gegen das Beherbergungsverbot und die Schließung der Gastronomie, wie der Hauptgeschäftsführer des Dehoga Niedersachsen, Rainer Balke, am Dienstag sagte.

Keine Entscheidung in dieser Woche

Eine Sprecherin des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg bestätigte am Dienstag den Eingang der Anträge. „Diese Woche würde ich nicht mit einer Entscheidung rechnen“, fügte sie hinzu und verwies auf zahlreiche weitere anhängige Verfahren zur Corona-Verordnung.

Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca führt zu Frust

Balke sagte, die Betriebe klagten mit Unterstützung des Dehoga, der Verband selbst sei nicht klageberechtigt. Angesichts der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca und einer fehlenden Öffnungsperspektive hierzulande gebe es im niedersächsischen Gastgewerbe eine „tiefsitzende Frustration“. Der Hauptgeschäftsführer kritisierte das Festhalten an Inzidenzwerten als alleinigem Kriterium für Corona-Lockerungen. „Da stellt sich die Frage, wann soll das dann jemals besser werden?“ Der Gang über das Gericht sei nun das einzige Mittel, um die geltende Regelung zu überprüfen.

(Ostfriesen-Zeitung/dpa/NZ)