Gerichtsurteil annulliert Geldstrafe gegen Airbnb
Die Balearen hatten gegen Airbnb eine Geldstrafe von 300.000 Euro verhängt. Dies ist nicht gerechtfertigt, sagt jetzt der Oberste Gerichtshof.
Die Regierung der Balearen ist mit dem Vorhaben gescheitert, dem Wohnungsvermittler Airbnb eine Geldstrafe aufzubürden. (©Mistervlad/stock.adobe.com)
Die Regierung der Balearen hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Wie mallorca-ok.de berichtet, war gegen Airbnb eine 300.000 Euro-Strafe verhängt worden, da der Wohnungsvermittler vermeintlich gegen das Tourismusgesetz verstoße. Auf dem Portal seien der Regierung zufolge Ferienwohnungen ohne vorgeschriebene Registrierungsnummer angeboten worden. Doch der Oberste Gerichtshof sah dies nun anders und hat die Geldstrafe annulliert.
„Tourismusgesetz nicht mit EU-Recht vereinbar“
Die Richter wiesen dem Bericht zufolge in ihrem Urteil darauf hin, dass Teile des balearischen Tourismusgesetzes von 2017 nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Eine Registrierungsnummer-Pflicht gelte nur für die touristischen Anbieter, für Plattformen wie Airbnb selbst jedoch nicht. (mallorca-ok.de/TH)
