Teurer Shutdown

Hoteliers bereiten Klage vor

Richterhammer, Waage und Gesetzbuch
Mit der Frage, ob und in welchem Ausmaß Hoteliers Anspruch auf Entschädigungen haben, werden sich wohl die Höchstgerichte befassen müssen. (© BillionPhotos.com – stock.adobe.com)
Tausende österreichische Hoteliers planen derzeit, den Staat wegen der gesetzlichen Betriebssperren zu verklagen. Dabei könnte es um hunderte Millionen Euro gehen.
Montag, 04.05.2020, 11:42 Uhr, Autor: Clemens Kriegelstein

In Österreich bereiten sich nach einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ angeblich mehrere tausend Hoteliers auf eine Schadenersatzklage gegen den Staat vor. In Tirol werde die Zahl der Entschädigungsanträge auf 3.500 geschätzt, in Salzburg könnten es laut Schätzungen der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) mehr als 2.000 sein, heißt es in dem Bericht.

Auch für die anderen Bundesländer müsste von tauschenden Anträgen ausgegangen werden. Dem Staat drohten damit Hunderte Millionen Euro an Forderungen. Zumindest für die knapp ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März – als noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots galt – würden viele Tourismusunternehmer auf Entschädigungen hoffen, schreibt auch der „Standard“ in einem Artikel.

Die Wirtschaftskammer Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus, die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern. Der Anspruch sei aber „dem Grunde nach unstrittig“, zitieren die „SN“ den Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren laut dem Bericht, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme. (Salzburger Nachrichten/Standard/CK)

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