Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten
Die polizeiliche Nutzung von Gästelisten sorgt immer mehr für Zündstoff unter den Politikern: Jetzt hat sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen diese Praxis ausgesprochen. „Diese Datenerhebung zum Besuch in einem Lokal, einer Gaststätte, einer Veranstaltung sind nur für eine Nachverfolgung bei Corona Infektionen angeordnet worden“, schrieb Ramelow dieser Tage auf Twitter. „Alles andere ist Missbrauch und kontraproduktiv. Die Bürger müssen sich auf Anordnungen verlassen können!“
„Frühzeitig die Staatsanwaltschaft einbinden!“
In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits, in anderen Bundesländern sind solche Fälle bisher nicht bekannt oder gar nicht zulässig, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Innenministeriums hat die Thüringer Polizei bei strafrechtlichen Ermittlungen bislang nicht auf Kontaktdaten von Corona-Gästelisten zugegriffen. Möglich sei ein solcher Zugriff ohnehin nur in begründeten Ausnahmefällen, äußerte eine Sprecherin auf Anfrage. Die Polizei müsste in einem solchen Fall frühzeitig die Staatsanwaltschaft einbinden. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse betonte die Verhältnismäßigkeit bei einem solchen Schritt. „Bei einem Bagatelldelikt wäre das unverhältnismäßig.“ (lth/TH)
