Bundeshaushalt für 2026 steht
Nach mehr als 15 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss in der Nacht den Bundeshaushalt für 2026 final abgesegnet. Der Etat umfasst nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro – vier Milliarden mehr als zunächst geplant. Möglich wird das nur durch eine deutlich höhere Neuverschuldung, die bereits im Vorfeld für Streit zwischen Regierung und Opposition gesorgt hatte.
Neuverschuldung klettert über 180 Milliarden Euro
Im Kernhaushalt steigt die Kreditaufnahme auf fast 98 Milliarden Euro und liegt damit acht Milliarden über dem ursprünglichen Entwurf. Hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit über 180 Milliarden Euro erreichen.
Trotzdem gilt die Schuldenbremse formal als eingehalten – dank der im laufenden Jahr beschlossenen Ausnahmen. Während die Grünen kritisieren, dass die gestiegenden Kreditspielräume zu wenig für Investitionen genutzt würden, spricht die Linke von „Mega-Schulden“ bei gleichzeitig „Mini-Wachstum“. Die SPD hingegen lobt Rekordinvestitionen in Wachstum, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mehr Geld für Ukraine, Pflegeversicherung und Klimaförderung
Die größten Veränderungen betrafen den Bereich Verteidigung: Die Ukraine-Hilfe wird um drei Milliarden Euro erhöht – unter anderem für Artillerie, Drohnen, Fahrzeuge und zwei Patriot-Systeme. Insgesamt fließen damit 11,5 Milliarden Euro in die Unterstützung des angegriffenen Landes – der bislang höchste deutsche Beitrag.
Zusätzliche Ausgaben gibt es auch im Sozialsystem. Union und SPD einigten sich kurzfristig auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung, um eine Beitragserhöhung zum Jahreswechsel zu verhindern. Außerdem gehen 800 Millionen Euro in klimafreundliche Heizungsförderungen und 50 Millionen Euro in Programme für barrierefreien Umbau.
Neues Digitalministerium erhält eigenen Etat
Erstmals wurde auch das neue Digitalministerium in den Bundeshaushalt aufgenommen. Für 2026 stehen 1,36 Milliarden Euro bereit – größtenteils umgeschichtete Mittel aus anderen Ressorts. Ziel sei es, Verwaltungsstrukturen modern und zukunftsfähig zu gestalten.
Weitere Schwerpunkte setzen Ausschuss und Ministerien in den Bereichen Inklusion, Justiz und Verbraucherschutz. So wird der inklusive Digitalpakt für berufliche Bildung fortgeführt, die Justiz modernisiert und die Verbraucherforschung ausgebaut. Zudem soll die Online-Schuldnerberatung junge Menschen frühzeitig vor Überschuldung schützen.
Der Bundestag soll über den Haushalt 2026 in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig entscheiden.
(dpa/Presseportal/SAHO)
