Branchenverbände lehnen Verpackungssteuer in Hamburg ab
Der Antrag der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, ab Januar 2026 in Hamburg eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, wurde in der öffentlichen Sitzung am 4. Juni 2025 abgelehnt.
Hoher bürokratischer Aufwand
In der Aussprache der Bürgerschaftssitzung kritisieren insbesondere die CDU- und SPD-Bürgerschaftsfraktionen den bürokratischen Aufwand, den eine solche Verpackungssteuer mit sich bringen würde und stellen die Wirksamkeit dieser Abgabe in Frage.
Auch der Senator für Finanzen bezeichnet die kommunale Verpackungssteuer als Bürokratiemonster, welches sich als sinnvolles Instrument zur Vermeidung des Abfallaufkommens im öffentlichen Raum nicht eigne.
Aufgabe der Verbände
Der Dehoga Hamburg, der Bundesverband der Systemgastronomie und der Handelsverband Deutschland vertreten die in Hamburg ansässigen Unternehmen, die von einer Verpackungssteuer in erheblichem Maße betroffen wären.
Gemeinsam mit den vertretenen Unternehmen wollen sie sich für ein sauberes und lebenswertes Hamburg einsetzen und Maßnahmen unterstützen, die zu diesem Ziel beitragen. Die Verbände hatten sich im Vorfeld jedoch bereits kritisch gegenüber einer kommunalen Verpackungssteuer geäußert. Sie begrüßen die Entscheidung der Bürgerschaft daher ausdrücklich.
Ablehnung der Verpackungssteuer
Eine zusätzliche Verpackungssteuer lehnen die Verbände ab, da sie bürokratische Hürden schafft, wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen nach sich zieht und letztlich auch die Bürger zur Kasse bittet. Stattdessen plädieren sie für effektive, praxisnahe Lösungen in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – ohne neue finanzielle Belastungen für die Stadt und ihre Bürger.
„Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein wichtiges Signal für praktikable und wirtschaftsfreundliche Lösungen – wir danken allen Abgeordneten, die sich gegen zusätzliche Bürokratie und Belastungen für unsere Betriebe ausgesprochen haben“, so Jens Stacklies – Vizepräsident & Vorsitzender der Fachgruppe Gastronomie des Dehoga Hamburg Hotel- und Gaststättenverband. „Die Gastronomie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber bitte gemeinsam mit Stadt und Gesellschaft. Wir brauchen keine weiteren Abgaben, sondern konstruktive Zusammenarbeit.“
(Dehoga Hamburg/Bundesverband der Systemgastronomie/SAHO)
