„Bundesregierung im gedanklichen Lockdown gefangen“

Sowohl die Testpflicht als auch die Notbremse haben das Kabinett passiert. Bevor die Gesetzesänderungen wirksam werden müssen sie zwar noch vom Bundestag beschlossen werden, Kritik gibt es jedoch bereits jetzt. BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante zu den Beschlüssen:

„Die Wirtschaft und damit hunderttausende Unternehmen haben in den vergangenen Wochen durch Eigeninitiative enorme Anstrengungen unternommen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Corona-Tests zu versorgen. Damit leistet die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise. Diese Strategie funktioniert. Auch Hygienekonzepte, die nicht nur Gäste, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen, gehören dazu. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Testpflicht für Unternehmen beschließt. Aus dieser Maßnahme spricht das geballte Misstrauen gegenüber verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern und sie verkennt die Realität in den Betrieben.

Weiter belegen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, dass die Bundesregierung nach einem Jahr Pandemie noch immer im gedanklichen Lockdown gefangen bleibt und die Wirtschaft nicht als Teil der Lösung im Kampf gegen die Pandemie ansieht. Erneut zeigt sich klar: Die Politik bietet keine Perspektive für Bürger und Unternehmen, die praktischen Erfahrungen, die Anstrengungen und der angebotene Schulterschluss der Wirtschaft werden mit Ignoranz gestraft und sie wird ohne Ausblick, dafür aber mit weiteren finanziellen Belastungen zurückgelassen.“

(BdS/NZ)