Dehoga äußert Kritik an kommunaler Verpackungssteuer
Angesichts aktueller Forderungen nach einer kommunalen Verpackungssteuer in Mainz bezieht der Dehoga Rheinland-Pfalz klar Stellung: Eine Steuer ist aus Sicht des Verbandes nicht der wirksamste Weg, um Verpackungsmüll zu reduzieren.
Stattdessen brauche es attraktive, einfache und flächendeckend verfügbare Mehrwegsysteme, die sowohl für Gäste als auch für Betriebe praktikabel sind. „Unser Ziel ist es, die Verpackungssteuer überflüssig zu machen – nicht durch Verbote, sondern indem Einwegverpackungen schlicht niemand mehr haben will“, erklärt Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz. Der Schlüssel liege in einem einheitlichen, bundesweit standardisierten Mehrwegsystem, das für alle Nutzer sehr einfach nutzbar ist.
Kritikpunkte an der Verpackungssteuer
Aus Sicht des Dehoga Rheinland-Pfalz sprechen vor allem folgende Punkte gegen eine kommunale Verpackungssteuer:
- Keine Garantie für Müllvermeidung – Die Steuer könne einfach an die Gäste weitergegeben werden, ohne dass sich deren Verhalten ändert.
- Zusätzliche Bürokratie – Die Umsetzung sei rechtlich und organisatorisch komplex und belaste Betriebe zusätzlich.
- Wirtschaftliche Nachteile – Gerade kleinere Unternehmen würden durch zusätzliche Kosten getroffen und im Wettbewerb benachteiligt.
- Kein echter Mehrweganreiz – Ohne einheitliche, leicht zugängliche Rückgabemöglichkeiten bliebe der Umstieg schwierig.
- Bessere Alternativen vorhanden – Attraktive Mehrwegangebote könnten Einweg langfristig ganz ohne Steuer verdrängen.
Mehrweg Modell Stadt
Wie eine funktionierende Lösung aussehen kann, zeigt das vor einem Jahr in Mainz und Wiesbaden erprobte Projekt „Mehrweg Modell Stadt“. Elf Betriebe mit 85 Ausgabestellen boten Mehrwegbecher an, die in Geschäften oder an 40 öffentlichen Rückgabesäulen zurückgegeben werden konnten.
87 Prozent der Becher wurden in den Betrieben zurückgegeben, meist bei dem
selben Betrieb oder Filiale. Die Auswertung belegt: einfach zugängliche Rückgabe und gezielte Kundenansprache steigern die Mehrwegquote deutlich. „Das Projekt hat gezeigt, dass mit einer vernetzten, wettbewerbsneutralen Infrastruktur Ressourcen geschont, Müll reduziert und Betriebe entlastet werden können“, so Gereon Haumann. „Solche Ansätze sind der Weg in eine nachhaltige Zukunft – nicht neue Steuern.“
Der Dehoga Rheinland-Pfalz ruft Politik, Kommunen und Wirtschaft auf, gemeinsam praktikable Mehrweglösungen zu entwickeln und umzusetzen. „Nur wenn Mehrweg für Gäste bequemer und günstiger wird als Einweg, erreichen wir wirklich eine nachhaltige Veränderung“, so Präsident Haumann.
(Dehoga Rheinland-Pfalz/SAHO)
