Koalitionsbeschluss

Dehoga: Gemischte Reaktion zum Konjunkturpaket

Der Branchenverband hat einige der jüngst beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets der Großen Koalition begrüßt – übte aber auch Kritik. Es gäbe „zahlreiche offene Fragen“.

Donnerstag, 04.06.2020, 16:08 Uhr, Autor: Kristina Presser
Guido Zöllick

Dehoga-Präsident Guido Zöllick hätte sich mehr vom Konjunkturpaket erwartet. (Foto: © DEHOGA Bundesverband/Svea Pietschmann)

Der Dehoga Bundesverband hat sich zum jüngst von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket geäußert. Zwar erkenne man an, dass die Koalitionäre nach 21 Stunden intensiver Verhandlungen einen Kompromiss mit wichtigen Impulsen gefunden hätten, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Aber Kritikpunkte und zahlreiche offene Fragen zum Rettungsfonds, zu dem sogenannten Programm für Überbrückungshilfen, bleiben bestehen.“ Kurzum: Der Branchenverband hatte sich mehr für das Gastgewerbe erhofft.

Dabei betonte Zöllick ein, dass die geplanten Überbrückungshilfen für alle betroffenen Betriebe überlebenswichtig seien. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass alle Unternehmen direkte Finanzhilfen durch einen Rettungsfonds benötigen. Nicht die Größe, sondern der Grad der Betroffenheit der Betriebe ist dabei zu berücksichtigen.“ Ebenso sei es wichtig, dass alle Unternehmen und Betriebe eines Eigentümers von dem Rettungsfonds profitieren.

Fraglich, ob die Überbrückungshilfen ausreichen

Bei den jetzt beschlossenen Überbrückungshilfen sei jedoch offen, ob diese ausreichen werden, die Betriebe und die Arbeitsplätze zu retten, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Verbands. „Die geplanten Summen sind zu gering. Überbrückungshilfen für drei Monate greifen zudem in unserer besonders betroffenen Branche deutlich zu kurz. Hier ist eine Ausweitung auf sieben Monate zwingend notwendig“, sagte Zöllick. Jetzt käme es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Detailfragen an, zum Beispiel, welche Fixkosten erstattungsfähig seien. „Es bleibt zu hoffen, dass dabei der in der Vereinbarung betonten besonderen Betroffenheit des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung getragen wird.“

Trotz der Kritikpunkte begrüßt Zöllick ausdrücklich die beschlossenen Maßnahmen wie

  • die temporäreSenkung der Mehrwertsteuer:Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
  • dieBegrenzung der Sozialversicherungsbeiträgeauf 40 Prozent,
  • dieEntlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • dieErweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags,
  • diedegressive Abschreibung
  • sowie die vereinbarteAusbildungsprämie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket „ein ambitioniertes Programm“. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der „extrem schwierigen Situation“ gemeinsam stark herauszukommen, sagte die Kanzlerin.

Alle Eckpunkte zum neuen Konjunkturpaket: hier.

(Dehoga/Bundesregierung/KP)

 

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