„Mit allen rechtlichen Mitteln“

Dehoga will gegen Bettensteuer in Trier klagen

Der Dehoga will gegen die geplante Bettensteuer in Trier rechtlich vorgehen. (Foto. © Petair/fotolia)
Der Dehoga will gegen die geplante Bettensteuer in Trier rechtlich vorgehen. (Foto. © Petair/fotolia)
Gegen die in Trier geplante „Bettensteuer“ regt sich Widerstand: Der rheinland-pfälzische Landesverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) hat gerichtliche Schritte gegen die Steuer angekündigt, über deren Einführung der Trierer Stadtrat am nächsten Donnerstag (28. September) entscheidet. 
Freitag, 22.09.2017, 08:21 Uhr, Autor: Markus Jergler

„Wir werden alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um diese Bettensteuer zu verhindern“, sagte Dehoga-Präsident Gereon Haumann in Horath (Kreis Bernkastel-Wittlich) der Deutschen Presse-Agentur. Trier ist seiner Kenntnis nach die derzeit einzige Stadt in Rheinland-Pfalz, die eine solche Beherbergungssteuer für Übernachtungen plant.

2012 war ein erster Versuch in Trier zur Einführung der Steuer vor dem Bundesverwaltungsgericht nach der Klage von Hoteliers gestoppt worden. Die ab Anfang 2018 geplante Bettensteuer in Trier soll 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis betragen. Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) rechnet dadurch mit jährlichen Einnahmen von rund 700.000 Euro. In anderen rheinland-pfälzischen Städten ist eine Bettensteuer derzeit kein Thema, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. (lrs/MJ)

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