„Mindestlohnkommission – Wie geht’s weiter?“

Auf Einladung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nahm Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), an der virtuellen Lunchtalkreihe „Wirtschaft sind wir alle“ zum Thema „Mindestlohnkommission – Wie geht’s weiter?“ unter der Leitung von BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter teil. Gemeinsam mit Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, und Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts an der Universität Freiburg, diskutierte Belegante über die politische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sozialpartnerschaft und die Arbeit der Mindestlohnkommission habe.

„Wir stehen zur Tarifbindung“

In ihrem Eingangsstatement machte Belegante klar, dass die BdS-Mitglieder alle aus Überzeugung tarifgebunden seien. „Wir stehen zur Tarifbindung. Unsere Mitglieder wenden alle unseren Entgelt- und Manteltarifvertrag an. Die Lohnfindung muss jedoch weiterhin den Tarifvertragsparteien und die Festlegung des Mindestlohns der eigens dafür eingerichteten Mindestlohnkommission vorbehalten bleiben. Deren Arbeit hat sich in den letzten Jahren bewährt“, plädiert Belegante energisch dafür, dass sich die Politik aus der Lohnfindung heraushalten solle.

Allein an ihrer Branche, so die Verbandschefin, sähe man, dass politische Mindestlohnfestlegungen per Gießkannenprinzip Arbeitsplätze und unternehmerische Existenzen bedrohen: „2020 und 2021 waren die umsatzschwächsten Jahre in der Gastronomie seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1994. Unsere Branche steckt noch immer mitten in der Coronapandemie und leidet unter enormen Umsatzverlusten. Wie sollen ohnehin geschwächte Unternehmen diese politische, außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns schultern?“

„Löhne dürfen nicht zum politischen Spielball werden“

Belegante sieht durch die politisch angeordnete Erhöhung des Mindestlohns die Zukunft der Sozialpartner bedroht: „In den letzten sieben Jahrzehnten ist die Bundesrepublik sehr gut damit gefahren, die Lohnfindung den Branchenexperten zu überlassen. Wir brauchen auch weiterhin starke Sozialpartner sowie Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in den jeweiligen Interessenvertretungen organisieren. Löhne dürfen nicht zum politischen Spielball in einem Überbietungswettbewerb werden.“

Am Ende der mit über 230 Teilnehmern besuchten Online-Veranstaltung und einer sehr konstruktiv geführten sowie sachlich wichtigen Diskussion bekräftigte Belegante nochmals ihr Credo: „Lohnfindung und Tarifpolitik sind komplex. Die Mindestlohnkommission hat sich als Gremium bewährt und gibt die Leitplanken vor. Konkrete Lohnpolitik muss aber in Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften stattfinden.“

(BdS/MK)