Altmeier prüft Erhöhung der Abschlagszahlungen
Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier denkt offensichtlich über eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für einige Unternehmen nach, wie unter anderem die Tagesschau berichtete. Er bezieht sich dabei auf eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Altmeier zufolge „zurecht angesprochen hat, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind.“ Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe nun, ob diese aufgestockt werden könnten, müsse in einem solchen Fall aber auch an die haushaltsrechtlichen Vorgaben denken. „Wir müssen das Geld der Steuerzahler verantwortlich an den Mann und an die Frau bringen“, soll Altmeier dem Bericht zufolge dazu geäußert haben.
„Betriebe brauchen schnell Liquidität“
Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vom Bund höhere Abschlagszahlungen hinsichtlich der November- und Dezemberhilfen gefordert. Nach bisherigen Regelungen sollen betroffene Unternehmen je Monat einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal aber 10 000 Euro. Hoffmeister-Kraut dazu: „Ich appelliere an den Bund, die bisher vorgesehene Abschlagszahlung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe deutlich zu erhöhen. Die von den aktuellen Einschränkungen hart getroffenen Betriebe brauchen jetzt sehr schnell Liquidität, um ihre weiter laufenden Kosten decken zu können.“ (tagesschau.de/lsw/TH)
