EU weitet Corona-Hilfsgelder aus

Größere Unterstützung in der Krise: Die EU-Kommission weitet die staatlichen Hilfen in der Corona-Pandemie erheblich aus. Damit haben besonders betroffene Betriebe die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember höhere Hilfen bekommen – so etwa können diese ohne Sondergenehmigung künftig Fixkostenhilfen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro bekommen. Darüber hinaus seien „Kleinbeihilfen“ von bis zu 1,8 Millionen Euro möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dazu: „Damit ist ein weiterer Schritt getan für zusätzliche Flexibilität bei Finanzhilfen für die Wirtschaft.“ Deutsche Unternehmen bräuchten weiterhin Unterstützung, viele seien durch die andauernde Pandemie weiterhin in einer schweren Notlage.

Höhere Flexibilität bei Beihilfevorschriften

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommentierte: „Wir versetzen die Mitgliedstaaten somit in die Lage, die Flexibilität der Beihilfevorschriften voll auszuschöpfen, um die Wirtschaft zu stützen.“ Bisher waren Kleinbeihilfen wie etwa direkte Zuschüsse bei bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen und Fixkostenhilfe bei bis zu drei Millionen gedeckelt. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, die Beihilferegeln noch einmal deutlich zu lockern.

„Kriseninstrument hat angepasst werden müssen“ (Markus Ferber)

„Die heute angekündigte Erhöhung der Schwellenwerte war dringend überfällig“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), der sich für eine solche Entscheidung eingesetzt hatte. Ihm zufolge habe ein solches Kriseninstrument angepasst werden müssen, da sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie länger hingezogen hätten als zunächst angenommen worden sei. Die zunächst beschlossenen Deckel seien ein Jahr nach Beginn der Krise „sicherlich“ zu niedrig. (sueddeutsche.de/dpa/TH)