Gesetzesentwurf für dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer abgelehnt
„Die Ampel hat heute die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt“, verkündet Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, enttäuscht. „Dies stößt bei uns auf Unverständnis.“
Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundehaushalt und die angespannte Haushaltssituation. Die SPD argumentierte, dass der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 der Subventionen aufgeführt sei. Eine Fortführung könne also erst im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werden. Dieser Äußerung entnahm die antragstellende Unionsfraktion immerhin „eine gewisse Offenheit“ für ihr Anliegen.
Aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hieß es, dass die hohen Ausgabenwünsche von CDU/CSU nicht zu deren Eintreten für die Schuldenbremse passten. Eine Fortführung der Steuerermäßigung würde den Bundeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro belasten. Zugleich habe sich die Situation in der Gastronomie deutlich verbessert, wie eine jüngste Umfrage des Branchenverbandes Dehoga zeige.
Schwierige Lage: Umsätze in der Hospitality-Branche weiterhin unter Vorkrisenniveau
Bei der CDU/CSU-Fraktion stößt die Ablehnung dagegen auf Unverständnis. Nach drei Verlustjahren in Folge gehe es laut Antje Tillmann den heimischen Restaurants und Hotels immer noch schlecht. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie.
„Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist schon jetzt die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche bereits von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen“, betont Antje Tillmann.
„Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe“
Auch bei Berichterstatter Fritz Güntzler trifft die Ablehnung der dauerhaften Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Verständnislosigkeit: „Wenn ich mit den Gastronomen in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Krise längst nicht überstanden ist. Viele leiden unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel und können daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten.“
Zusätzlich stellten die hohen Energiepreise und die „horrenden“ Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen.
