Corona-Hilfen

MwSt. für Gastronomie sinkt nur kurzzeitig auf 7%

Annegret Kramp-Karrenbauer, 2020
Die Mehrwertsteuer auf Speisen soll ein Jahr lang auf 7 Prozent sinken. Doch dies kann noch nicht das endgültige Ziel für die Branche sein. (© picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo)
Die Mehrwertsteuer wird nun für alle Speisen ein Jahr lang auf 7 Prozent heruntergeschraubt. Doch ist das wirklich das ersehnte Ziel für die Branche?
Donnerstag, 23.04.2020, 09:13 Uhr, Autor: Thomas Hack

Die Branche des Gastgewerbes kämpft seit Jahren für eine gerechtere Behandlung, was die Besteuerung von Speisen anbelangt. Auch HOGAPAGE setzt sich immer wieder dafür ein, dass nur eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent eine vernünftige Lösung sein kann – gerade jetzt, wo viele Gastronomen ums Überleben kämpfen müssen. Nun wurde von der Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Ein Teilerfolg, aber noch nicht das endgültige Ziel…

Söder: „Hätte mir eine längere Dauer gewünscht“

CSU-Chef Markus Söder ließ dazu verlauten, er hätte sich eine längere Dauer für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewünscht. „Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken“, sagte er. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. „Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist.“ In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

Dehoga: „Mehrwertsteuer unbefristet senken!“

Auch der Dehoga reagierte mit gemischten Gefühlen auf den aktuellen Beschluss der Regierung: „Wir haben gekämpft und es hat sich gelohnt. Das ist ein wichtiger Etappensieg. Doch wir kämpfen weiter! Unser Ziel ist es, die Mehrwertsteuer unbefristet zu senken. Nach unseren Informationen aus dem Koalitionsausschuss hat Ministerpräsident Markus Söder massiv für die Reduzierung gekämpft. Die SPD soll sich vollkommen verweigert haben, aber auch die CDU soll nicht sonderlich mitgeholfen haben.“ (dpa/TH)

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