Mehrwertsteuer: Schnitzer will 7 Prozent kippen
Die Debatte um den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie flammt wieder auf. Die Chefin der „Wirtschaftsweise“, Monika Schnitzer, hat sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen.
„Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und Burger King. „Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem.“
Als Teil von Reformen hat die schwarz-rote Koalition auch den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte, auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung haben. Dazu gehöre auch die Steuervergünstigung beim Diesel.
Schwesig verteidigt Entlastung für das Gastgewerbe
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig widerspricht der Forderung nach einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine wichtige Entlastung für das Hotel- und Gaststättengewerbe“, sagte die SPD-Politikerin.
Er gleiche die steigenden Personal- und Energiekosten und fehlende Nachfrage aus. „Die fast täglich neuen Vorschläge und das ständige Hin und Her auf Bundesebene verunsichern die Menschen und die Wirtschaft“, sagte Schwesig.
Mecklenburg-Vorpommern stehe weiterhin zum reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Das Gastgewerbe gilt nach Angaben des Branchenverbands Dehoga mit etwa 3,5 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 55.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern als Leitökonomie.
Warum die 7 Prozent für die Branche wichtig sind
Die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz war eine langjährige Forderung aus dem Gastgewerbe. Schon vor der Wiedereinführung hatten Branchenverbände immer wieder betont, warum der reduzierte Mehrwertsteuersatz aus ihrer Sicht wichtig ist. Sie verwiesen darauf, dass Gastronomiebetriebe durch gestiegene Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel sowie durch eine schwächere Nachfrage belastet seien.
Die Insolvenzen in der Branche sind laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Um die Gastronomie zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer für Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Die 7 Prozent sollten den Betrieben mehr Planungssicherheit geben. Beim Jahresauftakt des Dehoga in Sachsen-Anhalt wurde die Senkung der Mehrwertsteuer zwar als spürbare Entlastung bewertet. Gleichzeitig verwiesen Branchenvertreter aber auch auf anhaltend hohe Kosten, unter anderem bei Energie, Personal und Lebensmitteln. Forderungen nach einer Rücknahme könnten deshalb erneut Unsicherheit auslösen.
(dpa/SAKL)
