Politiker wollen Wirtschaft gegen Corona absichern

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will die ökonomischen Folgen der Coronavirus-Epidemie mit Überbrückungshilfen abfedern und die Wirtschaftslage mit mehr öffentlichen Investitionen unterstützen. „Wir sind in einer Situation, in der Handlungsbedarf besteht“, ließ Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nach einem Spitzengespräch mit Verbänden sowie Industrie- und Handelskammern jetzt dazu verlauten. Wenn ein Unternehmen wegen stornierter Aufträge, Lieferproblemen oder ausbleibender Kundschaft Umsätze verliere, könne es über die Investitions- und Strukturbank (ISB) Liquiditätshilfen erhalten, so der Minister. Das Land sei auch bereit, Kredite mit öffentlichen Bürgschaften Kredite abzusichern. „Wir wollen keine einzige Insolvenz wegen unnötiger Corona-Probleme erleben.“ Betroffene Unternehmen etwa im Gaststättengewerbe oder in der Messeausstattung sollten sich rechtzeitig an ihre Hausbank wenden.

„Dauer der Problematik noch nicht abschätzbar“

Negative Auswirkungen der Epidemie könne es in allen Branchen geben, erklärte Wissing. Als Beispiel nannte er einen Wurstbetrieb, der auf Schweinedärme aus China angewiesen sei. Eine Unterbrechung der Lieferungen wirke sich dann auf die Produktion aus. Der Minister sprach sich auch für beschleunigte öffentliche Investitionen aus, um möglichen konjunkturellen Auswirkungen entgegenzuwirken. Dafür sei jetzt eine Planungsbeschleunigung etwa bei Bauvorhaben dringlicher denn je. Wenn es nicht rechtzeitig ein Programm zur Stabilisierung der Konjunktur gebe, seien in der zweiten Jahreshälfte auch Folgen für den Arbeitsmarkt zu erwarten. „Wir können nicht abschätzen, wie lange die Problematik noch dauern wird“, sagte Wissing. Da es sich nicht um marktwirtschaftliche Probleme handle, stehe der Staat an der Seite der Unternehmen. Im Wirtschaftsministerium wurde eine Stabsstelle eingerichtet, um den Auswirkungen des neuen Coronavirus entgegenzuwirken.

Umsatzeinbrüche bei jedem zweiten Unternehmen

Jedes zweite Unternehmen verzeichne bereits spürbare Umsatzrückgänge, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz, Arne Rössel. Mit Liquiditätshilfen könne Zeit gewonnen werden. „Dann sind wir irgendwann im Sommer, und dann sieht die Welt schon wieder hoffentlich etwas freundlicher aus.“ Er sei aber sicher, dass die Epidemie mit all ihren Facetten „uns das ganze Jahr beschäftigen wird“. (lrs/TH)