„Regierung lässt Gastronomen im Stich!“

Wie die bayerische SPD-Landtagsfraktion berichtet, kam es dieser Tage beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern zu massiven Problemen, wodurch sich zahlreiche Gastronomen im ländlichen Raum im Stich gelassen fühlten. So wären die Server völlig überlastet gewesen und die Entgegennahme der Anträge nach dem Zufallsprinzip durchgeführt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim kurzfristig wieder beendeten Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie „fairer und unbürokratischer“ zu gestalten. Adelt erläuterte: „Das Verfahren war eine Farce! Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist. Hinzu kommt, dass die Server überlastet waren und Antragssteller, die nicht so PC-affin sind oder deren IT sich schlichtweg aufgehängt hat, keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben.“

Zahllose Gastronomen gingen leer aus

Aiwanger stelle sich laut Adelt in der Öffentlichkeit „gerne als Gastronomieminister dar“. Er sei aber ihm zufolge nicht in der Lage, praktische Hilfe zu leisten und das Wirtschaftsministerium habe auf seiner Homepage einräumen müssen: „Aufgrund der erneut hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im zweiten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Erst nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Adelt dazu: „Den Gastronomen, die gestern leer ausgingen, bleibt also zunächst mal nichts als warten.“ Dies treffe vor allem die Wirtshäuser im ländlichen Raum, für die das Programm eigentlich vorrangig gedacht sei. Die SPD werde sich im Landtag dafür einsetzen, dass diese niedrigschwellig gefördert werden. Das jetzige Programm sieht die Partei lediglich als „Tropfen auf den heißen Stein“, wie es im Wortlaut dazu hieß. (bayernspd-landtag.de/TH)