Transparenzgesetz für Restaurants wird wieder abgeschafft
Ein 2021 beschlossenes Gesetz sollte Kunden von Berliner Restaurants oder Imbissen bessere Informationen über Hygiene und Sauberkeit liefern – nun ist es bald Geschichte. Das sogenannte Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz werde wieder abgeschafft, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, nachdem zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. „Die Regelung hat keinen Mehrwert gebracht.“
Die früher auch als „Saubere-Küchen-Gesetz“ bezeichnete Regelung sah vor, dass gastronomische Betriebe aller Art ihren Kunden Ergebnisse von Hygienekontrollen mitteilen – und zwar in übersichtlicher Form mittels eines Pfeils in einem Balkendiagramm, dessen Farbverlauf von Grün für gut über Gelb bis Rot für schlecht reicht. Allerdings wandten die Bezirke das Gesetz bisher praktisch nicht an, nicht zuletzt aus Personalmangel.
„Gesetz zu bürokratisch“
Senatorin Felor Badenberg (CDU) bezeichnete die Abschaffung daher als notwendigen Schritt. „Nach eingehender Prüfung und Gesprächen mit den betroffenen Bezirken, die das Gesetz überwiegend nicht anwenden, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es zu bürokratisch gestaltet ist und zu erheblichem Mehraufwand für die Behörden führt“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die zusätzlichen Hürden erschwerten die effiziente Überwachung und Kontrolle gastronomischer Betriebe und behinderten die Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsichten, anstatt sie zu unterstützen.
„Unser Ziel ist es, eine praktikable und effiziente Lebensmittelüberwachung sicherzustellen, die den Bedürfnissen vor Ort und der personellen Ausstattung der Bezirke gerecht wird“, so Badenberg. „Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel und Betriebe besser gewährleisten können, ohne die Arbeit der Behörden durch unnötige Vorschriften zu erschweren.“
Kritik an Abschaffung des Gesetzes
Verbraucherschützer kritisierten den Schritt. „Nach der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bund jetzt auch noch das: Die Union macht der Gastro-Lobby das nächste Geschenk – diesmal auf Kosten der Transparenz“, sagte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch dem „Tagesspiegel“. „Die Abschaffung des Hygiene-Barometers ist ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin.“
(dpa/SAKL)
