Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW), das Handwerk NRW und die IHK Köln warnen nachdrücklich vor den weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommunaler Verpackungssteuern. 

Die beteiligten Branchen betonen ausdrücklich, dass sie das Ziel sauberer Städte und Kommunen unterstützen. Die Einführung einer Verpackungssteuer sei jedoch hierzu das falsche Instrument. Statt bestehende Herausforderungen zu lösen, würden neue Probleme geschaffen, darunter erheblicher Bürokratiemehraufwand, finanzielle Belastungen für Bürger sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der lokalen Betriebe.

„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, erklären die Verbände.

„Ein fatales Signal“

Besonders kritisch bewerten die Verbände, dass eine kommunale Verpackungssteuer im klaren Widerspruch zu den aktuellen Entlastungsbemühungen der Bundesregierung steht. Das „Entlastungskabinett“ habe wichtige Signale gesetzt. Signale, die durch neue kommunale Steuer- und Berichtspflichten wieder zunichtegemacht würden.

„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Eine zusätzliche bürokratische Belastung auf kommunaler Ebene wäre ein fatales Signal“, so der gemeinsame Appell. Genau dieses Risiko bestehe, sollte Köln die Einführung einer Verpackungssteuer beschließen.

„Wirtschaftlich wie sozial der falsche Weg“

Die Verbände warnen zudem vor erheblichen wirtschaftlichen Zusatzbelastungen, die insbesondere kleine und mittelständische Betriebe gefährden würden. Weitere fiskalische Auflagen könnten deren wirtschaftliche Stabilität spürbar unter Druck setzen.

Auch aus sozialpolitischer Perspektive lehnen die Verbände die geplante Steuer ab: In einigen Bereichen seien Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent zu erwarten. Diese würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen überproportional treffen – gerade diejenigen, die auf bezahlbare Angebote angewiesen sind.

„Eine Verpackungssteuer trifft die, die es sich am wenigsten leisten können – wirtschaftlich wie sozial ist das der falsche Weg“, heißt es seitens der Verbände.

Keine positiven Effekte auf Mehrwegabnahmequoten

Zudem zeigen Erfahrungen der betroffenen Betriebe in Tübingen und Konstanz, dass kommunale Verpackungssteuern keine positiven Effekte auf die Mehrwegabnahmequoten haben. Kunden greifen nicht vermehrt auf Mehrwegangebote zurück. 

Die Verbände bekräftigen daher ihren Appell, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen wirksame und praxistaugliche Alternativen für mehr Stadtsauberkeit zu entwickeln – ohne zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Bürger.

(BdS/SAKL)