Anti-Terror-Gesetze: Belgien verprellt Touristen und Verkehrsbetriebe

Belgiens Regierung plant, Fernreisende im Land deutlich stärker zu kontrollieren. Ende Dezember verabschiedete das belgische Parlament ein Gesetz, das nicht nur Flugreisende, sondern zukünftig auch Bus- und Bahnfahrer durchleuchtet. Auf Basis der im vergangenen Jahr bereits europaweit beschlossenen Speicherung von Fluggastdaten, werden in Belgien nun auch Namen, Alter und Anschrift von Zug- und Fernbusreisenden digital archiviert. Bereits nach dem Anschlag auf den Schnellzug Thalys  im August 2015 wurden in dem Benelux-Land Stimmen laut, die für verschärfte Reisekontrollen plädierten. Diese Forderungen führten damals schon zu heftigem Gegenwind von Seiten der EU-Kommission und den belgischen Verkehrsbehörden.

Reisefreiheit wäre deutlich eingeschränkt
Sollte Belgien künftig auch die Kontrollen an Flughäfen auf andere Verkehrsplätzen ausweiten, wäre die „barrierefreie“ Reisefreiheit von Bahnfahrern und Fernbusreisenden massiv eingeschränkt. Nicht nur bei belgischen Verkehrsbetrieben klingeln derweil sämtliche Alarmglocken. Die Deutsche Bahn AG warnt gegenüber Spiegel Online vor „weitreichenden Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien“ und einer Gefahr für die Reisefreiheit. Beim europäischen Bahnverband CER ist man wenig amüsiert über Belgiens Kontrollwahn. In einem „Brandbrief“ an Belgiens Premier Charles Michel mahnt der CER verheerende Konsequenzen bei den Passagierzahlen an. Die Auswirkungen auf die Reisenden stünden dann nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Plus an Sicherheit.

Auf der anderen Seite argumentieren führende belgische Politiker wie Innenminister Jambon mit dem Terroristen Anis Amri und dessen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Hier sei es dem vermutlichen Täter gelungen, per Bus und Bahn unbehelligt über die Niederlande und Frankreich nach Italien zu reisen. Solche Schlupflöcher wolle man mit den schärferen Kontrollen in Belgien nun schließen.

Pläne für Deutschland nicht umsetzbar
Die EU-Kommission in Brüssel hält die Pläne der belgischen Legislativen und Exekutiven für wenig realistisch. Effiziente Kontrollen seien aufgrund der hohen Fluktuation durch permanente Ein- und Ausstiege der Bahnreisenden schier unmöglich zu bewerkstelligen, so die Kritiker. Ein Kommissionsbeamter befürchtet „lange Schlangen an den Bahnhöfen“, die „zu neuen Anschlagszielen“ werden könnten.

Eine ähnliche Gesetzgebung wie in Belgien sei in Deutschland aufgrund der Zahl der Bahnhöfe nicht umsetzbar, heißt es bei der Deutschen Bahn. „Sicherheitsmaßnahmen wie im Luftverkehr sind bei 5.500 Bahnhöfen hierzulande nicht umsetzbar und seitens der Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen“, wie die Sprecherin Spiegel Online weiter erklärt. (spiegel.de / FL)