Baden-Württemberg: Neue Corona-Hilfen in Milliardenhöhe
Die Haushaltskommission von Baden-Württemberg hat am Dienstagabend ein zweites Corona-Hilfspaket für die Südwest-Wirtschaft beschlossen. Das gaben jetzt die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grünen) und Wolfgang Reinhart (CDU) bekannt. Man sei zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, mit dem die Wirtschaft Baden-Württembergs unterstützt werden könne, hieß es. Das Volumen des zusätzlichen Hilfspakets beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und Hotellerie zugutekommen.
In einer gemeinsamen Erklärung sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Joachim Kößler MdL, und der tourismuspolitische Sprecher, Dr. Patrick Rapp MdL: „Die Krise hat uns die Bedeutung der Branche für das gesellschaftliche Leben und deren Strukturen, vor allem in den ländlichen Raumen, noch einmal klar aufgezeigt. Kein anderer Wirtschaftszweig hat solche engen und vielfältigen Verflechtungen, von der Landwirtschaft über das Handwerk, den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu zahlreichen Infrastrukturangeboten. Deshalb ist es für uns essentiell, hier den Weg für eine zielgerichtete und schnelle Unterstützung freizumachen.“ Nur so könne man die Wertschöpfung und zahlreichen Arbeitsplätze vor Ort erhalten. Bis zu Beginn der Corona-Krise hätte der Tourismus in Baden-Württemberg neun Rekordjahre in Folge verzeichnet. Mehr als 390.000 Arbeitsplätze hingen von ihm ab, das Bruttoumsatzvolumen lag im vergangenen Jahr bei mehr als 25 Milliarden Euro. „Damit ist der Tourismus einer der wesentlichen Wirtschaftspfeiler unseres Landes, den es jetzt passgenau zu stärken gilt, damit die Branche auch weiterhin die wirtschaftliche Stütze für unser Land ist, wie sie es vor der Krise war“, hieß es von den Abgeordneten.
„Das Programm liegt fertig auf dem Tisch“
Die finanzielle Unterstützung der Hotellerie und Gastronomie soll, laut CDU-Landtagsfraktion, aus einer Mischung aus einer Basisförderung für jedes Unternehmen und einen Förderbetrag pro Mitarbeiter auf der Basis von Vollzeitäquivalenten bestehen. „Das Programm liegt fertig auf dem Tisch, um den betroffenen Betrieben unmittelbar und schnell helfen zu können. Wir hoffen, dass wir jetzt schnell in die Umsetzung kommen können“, sagten Reinhart, Rapp und Kößler.
Mit gut der Hälfte der neuen, zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro soll betroffenen Unternehmen branchenunabhängig geholfen werden. Darin enthalten sei auch eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Mit 200 Millionen Euro soll den Busunternehmen unter die Arme gegriffen werden. Auch Kunst und Kultur sowie Vereine werden diesmal bedacht. Mit 65 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung haben.
(cdufraktion-bw/dpa/lsw/KP)
