Wie will die Politik die Bürokratie entrümpeln?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, zitiert auf Anfrage erst einmal den Koalitionsvertrag, der hier einen klaren Willen bekunde. So werde „eine voll digitalisierte Verwaltung angestrebt“, die etwa den Zugang zu Behördenleistungen erleichtere. Auch für die Gastronomie bedeute das vor allem: weniger Zeitaufwand für Dokumentations- und Meldepflichten. „Arbeitszeit- und Hygienenachweise oder statistische Zahlen sollen digital gebündelt und vereinheitlicht werden, sodass Doppelmeldungen entfallen“, so Roloff. Zudem habe sich die Koalition verpflichtet, Bürokratiekosten deutlich zu senken – um rund 25 Prozent. Wie lange das dauert? „Die Umsetzung“, so Roloff, „erfolgt über die Legislatur hinweg. Ich rechne mit ersten spürbaren Entlastungen in den kommenden zwölf bis 24 Monaten.“ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen schaffe schon jetzt die dringend notwendige Stabilität, ersetze aber keine strukturelle Unterstützung, meint der SPD-Experte zudem. „Das Gastgewerbe ist überwiegend klein- und mittelständisch organisiert. Rund 85 Prozent der Betriebe haben zehn oder weniger Beschäftigte. Genau dort setzen wir an.“
Ziel: Die Betriebe mit weniger Auflagen belasten
Auch bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erkennt man, dass die Branche „weiter unter Druck ist.“ Anja Karliczek als Vorsitzende im Tourismusausschuss freut sich zwar, „dass wir es tatsächlich geschafft haben, die lang diskutierte Mehrwertsteuersenkung in Kraft zu setzen.“ Sie meint aber auch: „Wir brauchen weitere Schritte.“ Zum Thema Entbürokratisierung sagt sie unserer Zeitschrift: „Wir müssen dazu kommen, die Betriebe mit weniger Auflagen zu belasten. Es kann nicht sein, dass der Chef, der gleichzeitig als Koch im eigenen Unternehmen arbeitet, ein Drittel seiner Zeit für das Ausfüllen von Formularen oder das Organisieren von Kontrollen aufbringt.“ Als Vergleich fragt sie: „Warum muss ein Schwimmbad, das früher zwei Mal im Jahr kontrolliert wurde, jetzt sechs Mal geprüft werden?“ Die Gastwelt- und Tourismusexpertin der Union verweist auch auf die von der Bundesregierung verabschiedete neue nationale Tourismusstrategie und verspricht: „Glauben Sie mir: Diese setzen wir um, konkret auch im Abbau von Bürokratie.“
Anja Karliczek spricht weitere Themen an, beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Wir müssen“, so äußert sie aus der Sicht von Gastwirten, „dann für unsere Gäste da sein, wenn diese es in Anspruch nehmen. Dazu gehören nun mal Feste am Wochenende, auch nach 22 Uhr.“ Darauf müssten die Betriebe flexibler als bisher reagieren können. „Und die Zuschläge für die dann geleistete Mehrarbeit muss steuerfrei sein, damit wir fleißige Mitarbeiter belohnen können“, so Karliczek. Sie selbst stammt übrigens aus einer Hoteliersfamilie, hat dort damals bereits Leitungsaufgaben übernommen, war aber unter Kanzlerin Angela Merkel auch schon Ministerin für Forschung und Bildung. Als ein zentrales Thema neben dem Bürokratieabbau sieht der SPD-Sprecher Sebastian Roloff speziell für die Gastrobranche die Energie- und Betriebskosten.
„Hier brauchen Betriebe Verlässlichkeit.“ Deshalb setze er sich dafür ein, dass Entlastungen bei Netzentgelten und Stromnebenkosten nicht nur der Industrie zugutekommen, sondern auch dem Mittelstand. „Gleichzeitig fördern wir Investitionen in energieeffiziente Küchentechnik, Gebäudedämmung und erneuerbare Wärme.“
Fachkräfte und Digitalisierung im Blick?
Ein weiterer Schwerpunkt ist für Roloff die Fachkräftesicherung. „Wir arbeiten an besseren Ausbildungsbedingungen, mehr Weiterqualifizierung und einer gezielten Fachkräftezuwanderung.“ Faire Löhne, auch durch den Mindestlohn, gehören für Roloff zu einer attraktiven Branche und sind Voraussetzung dafür, Menschen zu halten und neue zu gewinnen. Zudem nennt der SPD-Mann neben der bereits angesprochenen digitalen Verwaltung ausdrücklich Investitionen der Gastrobetriebe in die Digitalisierung als bedeutend.
„Digitale Lösungen im Reservierungs-, Personal- und Warenmanagement helfen, Abläufe zu vereinfachen und Kosten zu senken.“ Von Seiten der Politik müssten Förderprogramme zielgenauer auf kleine und mittlere Betriebe zugeschnitten und einfacher zugänglich werden. Nicht zuletzt verweist Roloff auf von der SPD vorgeschlagene „staatlich finanzierte KI-Gutscheine“, die man dem Mittelstand anbieten will. Damit könnte man, so der Plan, bei europäischen Anbietern KI-Lösungen anfordern und nutzen. Digitalisierung und Produktivität sollen auf diese Weise vorangetrieben werden.
Neben der Vereinfachung und Digitalisierung von Berichtspflichten, wie schon genannt, setzen laut Roloff die sogenannte Modernisierungsagenda sowie Bürokratieentlastungsgesetze wichtige Akzente dort, wo staatliche Verfahren heute zu langsam sind. „Für das Gastgewerbe ist besonders relevant, dass Unternehmensgründungen deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, Betriebe künftig digital und innerhalb von 24 Stunden gründen zu können, so dass gute Ideen und Konzepte nicht ausgebremst werden“, wirft Roloff einen Blick in die Zukunft.
Flexibilität sichert die Zukunft der Branche
Bleibt die Frage: Wohin müssten Hotellerie und Gastronomie grundsätzlich steuern, um für die Zukunft gerüstet zu sein? Und wie kann die Politik dabei helfen? Dazu sagt SPD-Sprecher Sebastian Roloff unter anderem: Die Gastronomie ist eine Branche, in der unter hohem Druck gearbeitet wird. Viele Betriebe funktionieren nur, weil Beschäftigte und Unternehmer sehr flexibel sind.“ Das verdiene Anerkennung, vor allem aber verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Unsere Aufgabe ist es, diesen Einsatz nicht durch zusätzliche Unsicherheit zu erschweren. Gleichzeitig wollen wir, dass die Branche attraktiv bleibt. Dazu gehören faire Löhne, klare Arbeitszeiten und mehr Planbarkeit. Viele Beschäftigte sagen sehr deutlich, dass sie genau das brauchen, um langfristig in der Branche zu bleiben.“
Es gelte, gute und bessere Rahmenbedingungen zu setzen, meint auch Unions-Expertin Anja Karliczek und verweist einmal mehr auf die neue Tourismusstrategie, die eindeutig den Schwerpunkt der Politik auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen lenke. „Die Hotelbranche und die Gastronomie müssen weiter ihre innovative Stärke erkennen und umsetzen. Dann steuern wir trotz aller Herausforderungen in diesem so wichtigen Teil unserer Wirtschaft sicher in eine gute Zukunft.“
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