Branchenpolitik

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich – aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.
24.11.2025, 12:01 Uhr

Bayern

Wird Bettensteuer-Verbot Fall für Bundesverfassungsgericht?

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich – aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

24.11.2025, 12:01 Uhr

Jobbörse

Forderung

Gastronomie unter Druck – Vogt will Entlastung für Betriebe

Steigende Kosten belasten die Gastronomie. In Schleswig-Holstein macht sich jetzt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt für die Branche stark. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

24.11.2025, 09:02 Uhr

Entscheidung

Klage gescheitert: Bettensteuer in Bayern bleibt verboten

Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die Kommunen ein Rückschlag, für die Hotellerie ein wichtiger Erfolg.

21.11.2025, 09:08 Uhr

Vorschlag

Brandenburg will Dorfkneipen unterstützen – aber wartet ab

„Die kleine Kneipe in unserer Straße“ ist viel besungen. Doch zahlreiche Kneipen in Brandenburg mussten in den vergangenen Jahren schließen. Die CDU schlägt ein Hilfsprogramm vor.

21.11.2025, 08:29 Uhr

Appell

Denkfabrik fordert Belastungsmoratorium für systemrelevante Dienstleistungsbranchen

Neue kommunale Abgaben setzen Hotels und Gastronomiebetriebe zusätzlich unter Druck. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) warnt vor diesen neuen finanziellen Belastungen für gastgewerbliche Betriebe und fordert ein bundesweites Belastungsmoratorium.

13.11.2025, 10:46 Uhr

Landtag

SPD und Grüne wollen „Niedersachsen-Menü“ zurückbringen

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.

12.11.2025, 15:18 Uhr

Gasspeicherumlage

Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden: Bisher mussten Unternehmen und Privathaushalte für die sogenannte Gaspreisumlage aufkommen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.

10.11.2025, 09:43 Uhr

Beschluss

Bettensteuer kommt in Saarbrücken

In Saarbrücken wird in Zukunft eine Beherbergungssteuer erhoben. Ab April des kommenden Jahres muss die Abgabe bezahlt werden. Heftige Kritik an der Einführung kommt vom Dachverband Dehoga.

05.11.2025, 10:14 Uhr

Beschluss

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Jetzt wurde eine entsprechende Verordnung vom Bundeskabinett beschlossen. Wie geplant soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen.

29.10.2025, 13:43 Uhr