Branchenpolitik
Der Staat muss von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern keine Entschädigung für entgangene Einnahmen zahlen. Das Landgericht München I wies zwei Klagen gegen den Freistaat ab.
28.04.2021, 11:31 Uhr
28.04.2021, 11:31 Uhr
Corona-Maßnahmen
Keine Entschädigung jenseits der Soforthilfen
Der Staat muss von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern keine Entschädigung für entgangene Einnahmen zahlen. Das Landgericht München I wies zwei Klagen gegen den Freistaat ab.
28.04.2021, 11:31 Uhr
Pandemiebekämpfung
Pandemiebekämpfung
Sinnvolle Regeln statt Inzidenzwerte
Der Dehoga Rheinland-Pfalz stellt sieben Forderungen an die Politik. So sollen unter anderem Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten geöffnet werden und Inzidenzen nicht im Fokus der Pandemiebekämpfung stehen.
27.04.2021, 12:37 Uhr
Corona-Krise
Corona-Krise
Impfgipfel: Beschlüsse und Kritik
Vor dem Impfgipfel war viel über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert worden, einen entsprechenden Beschluss haben Bund und Länder jedoch nicht gefällt. Dafür kommt deutliche Kritik vom Dehoga Bayern. Auch Grüne und FDP bemängeln die Beratung.
27.04.2021, 07:06 Uhr
Bundes-Notbremse
Bundes-Notbremse
Kein Verständnis für Ende der Modellprojekte
Mit der neuen Corona-Bremse erleben die Modellprojekte im Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt ihr jähes Ende. Dabei wurde die Idee als Erfolgsmodell gefeiert. Die Betriebe verstehen die Welt nicht mehr und werfen der Bundesregierung Ignoranz vor.
26.04.2021, 08:11 Uhr
Lockdown-Ausstieg
Lockdown-Ausstieg
Österreich öffnet Gastgewerbe ab 19. Mai
Gastronomie, Hotellerie, Kultur – in Österreich dürfen Mitte Mai praktisch alle Branchen wieder hochfahren. Die Regierung setzt trotz anhaltender Corona-Krise auf einen Neustart und eine Perspektive für Menschen und Wirtschaft.
26.04.2021, 06:45 Uhr
Bundes-Notbremse
Bundes-Notbremse
Saarland hält an Modellprojekt fest
Auch wenn das Saarland wegen der Bundes-Notbremse in weiten Teilen zurück in den Lockdown muss, möchte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das Projekt nicht aufgeben.
23.04.2021, 09:07 Uhr
Corona-Krise
Corona-Krise
Bundes-Notbremse beschlossen
Trotz massiver Kritik hat der Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse passieren lassen. Für das Gastgewerbe ist dies ein weiterer Rückschlag. Die Regelungen sind jedoch bis maximal 30. Juni gültig.
22.04.2021, 12:54 Uhr
Lockdown-Ausstieg Schweiz
Lockdown-Ausstieg Schweiz
Lockerungen an Impffortschritt gekoppelt
Trotz hoher Infektionszahlen hat die Schweiz erste Einschränkungen zurückgenommen. Weitere Lockerungen werden nun jedoch an den Impffortschritt geknüpft.
22.04.2021, 08:02 Uhr
Modellprojekt
Modellprojekt
Aus für „Covid Exit“-Projekt Augustusburg
Obwohl es das einzige wissenschaftlich begleitete Modell ist, wird das „Covid Exit“-Projekt in Augustusburg beendet. Die Landesregierung Sachsen hatte zuvor erklärt, dass entsprechende Projekte nach dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht mehr möglich seien.
21.04.2021, 11:31 Uhr