Europarechtliche Prüfung nötig

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass das Kanzleramt gemeinsam mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen nun „sehr zügig“ an der Umsetzung arbeiten werde. „Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten“, erklärte Hebestreit. Dazu gehöre ein sorgsamer Umgang mit dem knappen Gas.

Welche Vorschläge die Regierung in die Tat umsetzen werde, sei offen. Es sei unter anderem eine europarechtliche Prüfung nötig, sagte Hebestreit. Wichtig sei es, dass die beiden Energiepreisbremsen für Gas und Strom „zusammengedacht“ würden. Bis zu den Länderberatungen am Ende der kommenden Woche sollten die verantwortlichen Ministerien über den Stand der Umsetzung berichten, kündigte Hebestreit an.

(dpa/SAKL)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Kochen auf dem Gasherd im Restaurant
Nahostkonflikt
Nahostkonflikt

Iran-Krieg verschärft Wettbewerb um Flüssiggas – das sollten Gastro-Betriebe jetzt beachten

Der Iran-Krieg bringt den Weltmarkt für Flüssiggas durcheinander, aber die deutschen Terminals werden weiter beliefert. Bleibt das so? Wie steht es um die Gasversorgung für den nächsten Winter? Und was bedeutet das für das Gastgewerbe?
Olaf Scholz
Energiekrise
Energiekrise

Gaspreisbremse soll rückwirkend gelten

Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Nun sollen Bürger und Unternehmen, wie Gastronomie- und Hotelbetriebe, rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden.
Habeck und Scholz
Energiekrise
Energiekrise

Bundeskabinett hat Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen

Konkret soll im Zuge der „Soforthilfe“ im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Dies soll Haushalte, aber auch kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Somit könnten auch gastgewerbliche Betriebe davon profitieren.
Olaf Scholz
Energiekrise
Energiekrise

Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse soll kommen

Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen, wie Gastronomie- oder Hotelbetriebe, wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die umstrittene Gasumlage kommt demnach nun doch nicht. 
Bundeskanzler Olaf Scholz
Entlastungen
Entlastungen

Grünes Licht für Energiepreisbremse

Angesichts der stark steigenden Energiepreise sollen Verbraucher und Unternehmen, wie Gastronomie- oder Hotelbetriebe, mit einem „Abwehrschirm“ entlastet werden. Der Bundestag hat dafür nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro genehmigt.
Gäste bezahlen im Restaurant
Kostenanstieg
Kostenanstieg

Erste Gastronomen und Hoteliers führen Energiepauschale ein

Die Energiekrise und die Inflation stellen Restaurants und Hotels derzeit vor große Herausforderungen. Um die gestiegenen Kosten abzufedern, greifen Inhaber nun zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Aktuelles
Aktuelles

Gaspreisdebatte – Aufschlag oder Bremse?

Die großen Sprünge bei den Gaspreisen sollen gestoppt werden. Doch über die Finanzierung ist ein Streit entbrannt. Auch, was aus der Umlage wird, die erstmal noch auf die Preise aufgeschlagen wird, ist unklar. Was sind die Pläne der Regierung und was heißt das für die Hotel- und Gastronomiebranche?
Flamme beim Kochen in einer Restaurantküche
Energieversorgung
Energieversorgung

EU plant Maßnahmen gegen Energiekrise: Was das für das Gastgewerbe bedeutet

Der Iran-Krieg sorgt für eine Energiekrise in Europa. Verbraucher und Unternehmen ächzen unter hohen Preisen. Die EU-Kommission will gegensteuern und reagiert mit neuen Maßnahmen, die auch Unternehmen wie das Gastgewerbe entlasten sollen.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin und Co-Bundesvorsitzende der SPD, sowie Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister und Co-Bundesvorsitzender der SPD
Entlastungspaket
Entlastungspaket

Hohe Energiepreise: Das plant die Koalition

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten auch das Gastgewerbe. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition nun helfen – weitere Reformen sollen folgen.