Gaspreisdebatte – Aufschlag oder Bremse?
Die Gaspreisbremse rückt wegen der drastisch steigenden Energiekosten immer stärker in den Blick – und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Nun äußert auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag.
„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ Aber es gibt schon Streit um die Finanzierung. Kommen sollen weitere Regelungen, um vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte baldige Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise in Aussicht. Es gehe jetzt darum, „wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag.
Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste „sehr gute, konstruktive“ Arbeit. „Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können.“
Entlastung für Unternehmen
Dass vor allem Unternehmen, wie die Hotel- und Gastronomiebranche, und Bürger dringend eine Entlastung bräuchten, betonte Habeck am Sonntag: „Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse jetzt aber auch „alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren“.
Die Frage eines zusätzlichen Gaspreisdämpfers befeuerte prompt die schwelende Debatte um die Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese erlaubt Bund und Ländern nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite.
Lindner will sie 2023 wieder einhalten. „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden“, stellte er fest. „Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“
Aber die Grünen gaben den Ball nach Lindners Vorstoß umgehend zurück: „Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln“, sagte Parteichefin Ricarda Lang.
Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken. Das Deckeln der Gaspreise für den Grundbedarf sei ein richtiger Weg.
