Gasumlage auf dem Prüfstand
Zur Gasumlage hielt sich der Kanzler auf Reisen bedeckt. Rund um diese Stütze für Versorger gibt es aber mehr und mehr Fragezeichen, seitdem der Bund die Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper beschlossen hat.
Dennoch will die Regierung vorerst an der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober kommen soll – zumindest als „Brücke“, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte. Denn bis zum Vollzug der Uniper-Übernahme dauert es noch einige Monate.
Dass die Gasumlage auf den Prüfstand soll, hat auch schon SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt. Auch die parallele Debatte um eine Bremse für die Gaspreise nahm am Wochenende weiter Fahrt auf. Lindner argumentierte, bis Hilfen für Haushalte, Handwerk, Sportvereine, Gastgewerbe oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen.“
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour machte sich am Sonntag für eine Preisbegrenzung stark. „Der Strompreisdeckel wird kommen“, sagte er bei einem Parteitag im bayerischen Landshut. „Aber wir brauchen natürlich auch einen Gaspreisdeckel.“ Man müsse das angehen, auch wenn es kompliziert sei.
Schuldenbremse für 2023?
SPD-Chefin Saskia Esken sagte zu dem offenen Thema der Finanzierung, ihrer Auffassung nach seien die Bedingungen längst gegeben, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen. „Man kann natürlich auch den Weg eines Sondervermögens gehen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Das hätte den Vorteil, dass man das Vermögen noch in diesem Jahr aufnehmen könne, wo man noch die Ausnahme von der Schuldenbremse habe, so Esken. „Aber am Ende geht es darum, dass wir die Dinge finanzieren müssen.“
Kommunaler Druck
„Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch Bundesmittel sei besser als die Umlage.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte erneut einen „Deckel“ für den Gaspreis und eine Begrenzung auch beim Sprit. Sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlug vor, den Gaspreis noch im Oktober auf acht Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Die Differenz zum derzeitigen Preis von mehr als 20 Cent solle der Staat den Energieversorgern zahlen.
(dpa/SALI)
