Recht

Ein Kreuzfahrtschiff im Hafen
Wird von der Reederei eine Kreuzfahrt vor Reisebeginn wegen einer Pandemie spontan absagt, können Reisende nicht mit Schadensersatz rechnen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
23.11.2020, 10:03 Uhr
Rechtsprechung

Urteil: Reederei darf Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung absagen

Wird von der Reederei eine Kreuzfahrt vor Reisebeginn wegen einer Pandemie spontan absagt, können Reisende nicht mit Schadensersatz rechnen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
23.11.2020, 10:03 Uhr
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Politiker drängen auf mehr Planungssicherheit und Logik

Sowohl CDU- als auch Linke-Politiker und Freie Wähler fordern mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Logik in der Corona-Politik – vor allem was die Situation des Gastgewerbes anbelangt.
23.11.2020, 08:05 Uhr
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Das sind die Neuerungen beim Infektionsschutzgesetz

Im Eiltempo haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Die Beschlüsse im Überblick.
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Ein richterurteil in einem Gericht
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Eilanträge gegen Lockdown bisher größtenteils abgelehnt

90 Prozent aller Eilanträge gegen den verordneten Teil-Lockdown hatten vor den Gerichten keinen Erfolg, wie nun der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds mitteilt.
18.11.2020, 14:12 Uhr
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Bundestag
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Justizministerin will Gewerbemieter stärken

Christine Lambrecht hat angekündigt, das Mietrecht ändern zu wollen und damit Gewerbetreibende in der Corona-Krise zu unterstützen.
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17.11.2020, 09:58 Uhr
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Dehoga droht mit Verfassungsklage

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsgesetz als rechtswidrig an. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits angekündigt.
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Stiftung Warentest: „Keine Erstattung von Reiserücktrittsversicherungen“

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Verwaltungsgericht sieht Lokalschließungen als rechtens an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.
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