Recht

Die Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierungen wächst weiter: Dem Bundesverfassungsgericht sollen bereits über 500 Verfassungsbeschwerden vorliegen.
09.11.2020, 09:55 Uhr

Bundesverfassungsgericht

BVerfG verzeichnet über 500 Klagen gegen Corona-Maßnahmen

Die Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierungen wächst weiter: Dem Bundesverfassungsgericht sollen bereits über 500 Verfassungsbeschwerden vorliegen.

09.11.2020, 09:55 Uhr

Jobbörse

Nachhaltigkeit

Bundesrat ebnet Weg für Plastikgeschirr-Verbot

Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.

09.11.2020, 08:57 Uhr

Corona-Hilfen

Dehoga Rheinland-Pfalz will auf weitere Klagen verzichten

Nachdem der Bund ein überarbeitetes Lockdown-Unterstützungspaket für betroffene Betriebe vorgelegt hat, will der Dehoga Rheinland-Pfalz von weiteren juristischen Klagen absehen.

06.11.2020, 09:29 Uhr

Rechtssprechung

Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.

06.11.2020, 08:20 Uhr

Proteste

Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern

Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.

05.11.2020, 09:24 Uhr

Corona-Maßnahmen

Bund erarbeitet Rechtsgrundlage für Beherbergungsverbote

Die Bundesregierung hat einen 48-seitigen Gesetzesentwurf erarbeitet, um für Beherbergungsverbote in den einzelnen Bundesländern eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

05.11.2020, 08:30 Uhr

Lockdown

Dorint klagt gegen Beherbergungsverbote

Die Hotel- und Gastronomie-Branche hat sich vorbildlich an die Hygiene-Vorschriften gehalten und muss dennoch schließen. Dorint Aufsichtsratschef, Dirk Iserlohe, sieht seine Branche als Bauernopfer des Corona-Aktivismus der Regierung.

03.11.2020, 13:01 Uhr

Rechtslage

Klage gegen Teil-Lockdown verschoben

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz rät dem Gastgewerbe, hinsichtlich Lockdown-Klagen zunächst die Entschädigungsangebote des Bundes zu prüfen.

02.11.2020, 13:14 Uhr

Lockdown

Kulturstaatsministerin fordert schnelle Hilfen für Eventbranche

Die Kultur- und Eventbranche ist besonders stark von den neuen Corona-Maßnahmen betroffen. Jetzt schaltet sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein.

30.10.2020, 07:56 Uhr