Recht

Um die Ansteckungsgefahr weiter zu senken, rüstet Berlin die Kneipenkontrolleure und Ordnungsämter auf. Auch über ein völliges Alkoholverbot wird nachgedacht.
10.08.2020, 10:30 Uhr

Corona-Maßnahmen

Berlin erwägt Alkoholverbot in Kneipen

Um die Ansteckungsgefahr weiter zu senken, rüstet Berlin die Kneipenkontrolleure und Ordnungsämter auf. Auch über ein völliges Alkoholverbot wird nachgedacht.

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Rechtslage

Fachexperten ermahnen Gastgeber zur Künstlersozialabgabe

Wenn Gastgeber künstlerische oder publizistische Leistungen von Freiberuflern erhalten, unterliegen sie der Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse. Bei Unterlassung können 50.000 Euro Strafe drohen…

07.08.2020, 07:29 Uhr

Rechtsratgeber

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Zwischenlandungen

Ein Passagierflugzeug bekommt plötzlich einen Riss in der Scheibe, der Pilot entscheidet sich zur Zwischenlandung – können die Fluggäste in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen?

07.08.2020, 06:55 Uhr

Zweckentfremdung

Bundesregierung erlaubt Polizeizugriffe auf Gästelisten

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.

05.08.2020, 08:45 Uhr

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Datenschutzbeauftragter fordert Gästelisten-Gesetz

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Gästelisten

„Polizei-Einsicht nur nach Richterbeschluss!“

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Rechtsratgeber

Wann Airlines zusätzliche Hotelkosten übernehmen müssen

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04.08.2020, 10:30 Uhr

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Hamburger Alkoholverbot spaltet die Gemüter

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03.08.2020, 06:52 Uhr

Datenschutz

Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.

03.08.2020, 06:28 Uhr