Recht
Müssen Versicherungen die Kosten bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie ersetzen, oder nicht? Diese Frage behandelt nun auch das Landgericht München. Bundesweit gab es bereits ähnliche Fälle.
31.07.2020, 06:52 Uhr
31.07.2020, 06:52 Uhr
Gerichtsentscheid
Bayern verhandelt Corona-Klagen gegen Versicherungen
Müssen Versicherungen die Kosten bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie ersetzen, oder nicht? Diese Frage behandelt nun auch das Landgericht München. Bundesweit gab es bereits ähnliche Fälle.
31.07.2020, 06:52 Uhr
Urteil
Urteil
Gericht stoppt bayerisches Beherbergungsverbot für Touristen
Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
30.07.2020, 11:48 Uhr
Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren
Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“
Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.
30.07.2020, 08:57 Uhr
Öffnungszeiten
Öffnungszeiten
Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt
Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…
30.07.2020, 06:56 Uhr
Gerichtsbeschluss
Gerichtsbeschluss
Shisha-Bars in Niedersachsen dürfen öffnen
Gute Nachricht für Shisha-Bar-Betreiber in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte das Öffnungsverbot für die Einrichtungen nun außer Vollzug.
28.07.2020, 13:34 Uhr
Reiserecht
Reiserecht
Neues Schadensersatz-Urteil hinsichtlich Hotel-Suiten
Ein Landesgericht hat jetzt geurteilt: Wenn Pauschalurlauber eine Hotelsuite mit verschiedenen Schlafbereichen buchen, sie aber nicht bekommen, erhalten sie vom Veranstalter Geld zurück.
27.07.2020, 12:51 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Söder erhöht Bußgeld bei Hygieneverstößen auf 25.000 Euro
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will zukünftig 25.000 Euro Bußgeld statt wie bisher 5.000 Euro von Betrieben erheben, wenn diese nicht die gesetzlichen Hygienevorschriften einhalten.
27.07.2020, 11:04 Uhr
Rechtliche Schritte
Rechtliche Schritte
Dehoga Nordrhein: Musterklage gegen Topf Secret
Weil es immer wieder zu Veröffentlichungen von Kontrollberichten auf dem Onlineportal „Topf Secret“ kommt – teils auch veralteten – veranlasst der Branchenverband nun ein Musterverfahren. Anlass gab das Schicksal eines Kölner Gastronomen.
24.07.2020, 09:29 Uhr
Gästelisten
Gästelisten
Neue Diskussionen um Ausweiskontrollen in Lokalen
Dürfen Gastwirte die Personalausweise ihrer Gäste kontrollieren, um die Richtigkeit der Gästelisten sicherzustellen? Diesbezüglich gehen die Ansichten zwischen Behörden und Dehoga zum Teil auseinander.
24.07.2020, 07:51 Uhr
