Recht

Im Streit um das Recht der Polizei, Gästelisten von Restaurants einzuziehen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern nun eine klare Ansage gemacht: Der Landesminister will einen vorherigen Gerichtsbeschluss sehen!
04.08.2020, 10:59 Uhr

Gästelisten

„Polizei-Einsicht nur nach Richterbeschluss!“

04.08.2020, 10:59 Uhr

Jobbörse

Rechtsratgeber

Wann Airlines zusätzliche Hotelkosten übernehmen müssen

Eine verspätete Ankunft am Reisziel ist für Flugreisende immer ärgerlich. Doch: Haben diese auch das Recht, sich die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung von der Airline zurückzuholen?

04.08.2020, 10:30 Uhr

Corona-Maßnahmen

Hamburger Alkoholverbot spaltet die Gemüter

Nachdem an den Wochenenden zuvor in Hamburgs Ausgehvierteln dichtes Gedränge geherrscht hatte, zeigte das eingeschränkte Alkoholverkaufsverbot erste Wirkung. Doch nicht alle waren begeistert…

03.08.2020, 06:52 Uhr

Datenschutz

Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.

03.08.2020, 06:28 Uhr

Gerichtsentscheid

Bayern verhandelt Corona-Klagen gegen Versicherungen

Müssen Versicherungen die Kosten bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie ersetzen, oder nicht? Diese Frage behandelt nun auch das Landgericht München. Bundesweit gab es bereits ähnliche Fälle.

31.07.2020, 06:52 Uhr

Urteil

Gericht stoppt bayerisches Beherbergungsverbot für Touristen

Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

30.07.2020, 11:48 Uhr

Gerichtsverfahren

Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“

Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.

30.07.2020, 08:57 Uhr

Öffnungszeiten

Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt

Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…

30.07.2020, 06:56 Uhr

Gerichtsbeschluss

Shisha-Bars in Niedersachsen dürfen öffnen

Gute Nachricht für Shisha-Bar-Betreiber in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte das Öffnungsverbot für die Einrichtungen nun außer Vollzug.

28.07.2020, 13:34 Uhr