Recht
Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung – und wegweisend für ähnliche Fälle.
17.03.2022, 11:03 Uhr
17.03.2022, 11:03 Uhr
BGH-Urteil
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns
Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung – und wegweisend für ähnliche Fälle.
17.03.2022, 11:03 Uhr
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Wenig Hoffnung auf Lockdown-Entschädigung
Durch die zwangsweisen Schließungen in den ersten Pandemie-Wochen haben viele Gastgeber erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Auch der Betrieb Schloss Diedersdorf klagte auf Entschädigung. Bei einer ersten Einschätzung äußert der BGH nun grundsätzliche Zweifel.
03.03.2022, 16:22 Uhr
Gästetaxe
Gästetaxe
A&o gewinnt Normenkontrollklage
Weil die Stadt Leipzig keine überzeugende Berechnung für die Erhebung der Gästetaxe präsentieren kann, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute im Rahmen einer Normenkontrollklage zugunsten der Hotel- und Hostelgruppe A&o; entschieden.
10.02.2022, 12:32 Uhr
Urteil
Urteil
Gastwirt verliert Streit über Betriebsschließungsversicherung
Zum ersten Mal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit über die Betriebsschließungsversicherung. Das Urteil: Je nach Formulierung muss diese nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen.
27.01.2022, 06:45 Uhr
Betriebsschließung
Betriebsschließung
Versichert – nur nicht gegen Corona?
Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht – nun auch vor dem BGH.
26.01.2022, 08:00 Uhr
BGH-Urteil
BGH-Urteil
Keine faire Risikoverteilung bei Mietzahlungspflicht
Durch das BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht während Corona wird das Risiko nicht fair zwischen Mieter und Vermieter verteilt, meint der Dehoga NRW. Der Branchenverband fordert eine Stundungsverlängerung über 2022 hinaus.
13.01.2022, 12:45 Uhr
Rechtsprechung
Rechtsprechung
Mietminderung nach Einzelfallprüfung möglich
Können Mieter gewerblich genutzter Räume die Miete aufgrund des Lockdowns mindern? Generell ist dies laut Bundesgerichtshof möglich, es bedarf jedoch immer einer Überprüfung der jeweiligen Umstände – auch um die Höhe der Mietminderung festzulegen.
12.01.2022, 11:17 Uhr
Rechtsprechung
Rechtsprechung
OVG bestätigt 2G-Regel für Gastronomie in Sachsen
Die 2G-Regel für die Gastronomie gilt in Sachsen auch weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
23.12.2021, 09:41 Uhr
Urteil
Urteil
Kein Systemversagen bei Wirte-Besteuerung
Für Steuerrechtler ist ein Wirtshaus ein „bargeldintensiver Betrieb“ – und Gastronomen mit analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der Bundesfinanzhof.
17.12.2021, 10:24 Uhr
