Recht
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme bestehen laut dem jüngsten OLG-Beschluss nicht.
14.12.2021, 13:41 Uhr
14.12.2021, 13:41 Uhr
Urteilsspruch
Kein Schadenersatz nach Corona-Betriebsschließung
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme bestehen laut dem jüngsten OLG-Beschluss nicht.
14.12.2021, 13:41 Uhr
Bayern
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Verfassungsgericht lässt Corona-Regeln in Kraft
Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es ab, einzelne Vorschriften der Verordnung außer Vollzug zu setzen.
08.12.2021, 12:07 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren zulässig
Die Einführung der Bundesnotbremse im Frühjahr hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Nun ist der Erste Senat zu einer Entscheidung gekommen.
30.11.2021, 11:21 Uhr
L’Osteria und Little London
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Gastronomen gehen gegen Sperrstunde vor
Mit den strengeren Corona-Maßnahmen wurde in vielen Bundesländern eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Für Gastronomen wie Mirko Silz und Thomas Hirschberger ein No-Go. Sie prüfen rechtliche Schritte.
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Schutzmaßnahmen
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Dehoga prüft Klage gegen 2G-plus-Regel
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Hotelverband Deutschland
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IHA legt aktualisiertes Merkblatt zum Reiserecht vor
Anlässlich der Neuordnung der Insolvenzsicherung hat der Hotelverband (IHA) die bisherigen und neuen Regelungen zum Reiserecht inklusive Praxistipps in einem Merkblatt für Hoteliers aufbereitet.
10.11.2021, 14:19 Uhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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IHA sorgt für Rechtsklarheit im Kleingedruckten
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH) und für Veranstaltungen (AGBV) wurden überprüft und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
26.10.2021, 09:28 Uhr
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Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung
Ab dem 1. November haben Beschäftigte, die nicht geimpft sind, keinen Anspruch mehr auch Lohnfortzahlung. Darf der Arbeitgeber in Fall einer Quarantäne nun doch den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen?
24.09.2021, 06:37 Uhr
Klage
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Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug?
Klaus Baldauf, Rechtsanwalt und Gastronom vom Bodensee, will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür hat er eine Klage am Bundesfinanzhof eingereicht.
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