Recht

Ab November tritt die neue Regelung in Kraft, sie gilt auch in Zelten. Das Gesetz wurde von ÖVP, SPÖ, JETZT und NEOS beschlossen, lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen.
02.07.2019, 11:47 Uhr
02.07.2019, 11:47 Uhr
Gastronomie wird rauchfrei
Rauchverbot in Österreich kommt fix
Ab November tritt die neue Regelung in Kraft, sie gilt auch in Zelten. Das Gesetz wurde von ÖVP, SPÖ, JETZT und NEOS beschlossen, lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen.
02.07.2019, 11:47 Uhr

Berlin
Berlin
Parlament stimmt für Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einigten sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf ein zweites Datenschutzanpassungsgesetz. Damit soll Bürokratie abgebaut werden, was Start-ups und der Digitalwirtschaft zugutekommen soll.
28.06.2019, 08:52 Uhr

Bessere Überprüfbarkeit
Bessere Überprüfbarkeit
Verpflichtende Zertifizierung für Bio-Gastronomie gefordert
Ein überprüfbares Gütesiegel soll künftig Bio-Gastronomen in Österreich auszeichnen. Doch die Wirtschaftskammer, die dieser Initiative zustimmen müsste, gibt sich derzeit noch skeptisch.
28.06.2019, 07:22 Uhr

Gerichtsbeschluss
Gerichtsbeschluss
In Österreichs Restaurants darf weitergeraucht werden
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der Wiener Landesregierung abgewiesen. Gäste in österreichischen Gaststätten dürfen also weiterrauchen. Vorerst noch.
19.06.2019, 07:13 Uhr

Rauchverbot
Rauchverbot
Wirte brauchen Rechtssicherheit!
Nach dem voraussichtlichen Aus für den blauen Dunst in Österreichs Gastronomie fordern Branchenvertreter, dass Investitionen den Wirten abgegolten werden müssen.
18.06.2019, 08:03 Uhr

Urteil
Urteil
Wende beim Hygienepranger: Gericht gibt Gastronomen recht
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich beim Streit um den Hygienepranger auf die Seite eines Hotelbetriebs gestellt. Den Richtern zufolge dürften Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen so nicht im Internet veröffentlicht werden.
17.06.2019, 07:47 Uhr

Mitarbeitersicherheit
Mitarbeitersicherheit
Neues Gesetz sieht Panikknopf für Zimmermädchen vor
Die USA nehmen eine Vorreiter-Rolle ein, was die Sicherheit von Hotelmitarbeitern anbelangt: Reinigungskräfte werden mit einem Panikknopf ausgestattet, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Marriot und Hilton könnten bald folgen.
13.06.2019, 08:43 Uhr

„Hygienepranger“
„Hygienepranger“
Gastronomen scheitern vor Gericht
Hunderte Gastronomiebetreiber sind über die kürzlich verfügte Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollen im Internet erzürnt. Doch die ersten beiden Gerichtsklagen gegen den sogenannten „Hygienepranger“ sind gescheitert.
11.06.2019, 10:34 Uhr

ÖVP lenkt ein
ÖVP lenkt ein
Rauchverbot soll endgültig kommen
Sollte der Verfassungsgerichtshof in Österreich in den nächsten Wochen nicht ohnehin für ein Rauchverbot in Lokalen sorgen, will die ÖVP ihren Widerstand aufgeben und für ein Rauchverbot stimmen.
06.06.2019, 07:35 Uhr