Recht
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob das Land einem Gastronomen Entschädigung wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebs zahlen muss. Nun steht die Entscheidung fest.
01.06.2021, 14:06 Uhr
01.06.2021, 14:06 Uhr
Urteil
Gastronom scheitert mit Entschädigungsklage
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob das Land einem Gastronomen Entschädigung wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebs zahlen muss. Nun steht die Entscheidung fest.
01.06.2021, 14:06 Uhr
Corona-Pandemie
Corona-Pandemie
Schärfere Auflagen nach Verstößen
Keine Mindestabstände und Kellner ohne Masken: Nach Verstößen von Gastronomen gegen die Corona-Bestimmungen auf Sylt, Föhr und in St. Peter-Ording greift der Kreis Nordfriesland durch.
20.05.2021, 12:15 Uhr
Bei kurzen Aufenthalten
Bei kurzen Aufenthalten
Fensterlose Hotelzimmer zulässig
Im Rechtsstreit zwischen einer Hostel-Betreiberin und der Stadtverwaltung Hannover, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nun ein Urteil gesprochen. Die Stadt Hannover muss demnach Hotelzimmer ohne Fenster genehmigen.
19.05.2021, 08:07 Uhr
Wettbewerbsbeschränkung
Wettbewerbsbeschränkung
BGH untersagt Bestpreisklausel
Buchungsportale dürfen Hotels nicht mehr mit Bestpreisklauseln binden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun entschieden.
18.05.2021, 17:50 Uhr
Buchungsportale
Buchungsportale
Bundesgerichtshof prüft Bestpreisklauseln
Viele Touristen und Geschäftsreisende finden ihre Hotels über Internet-Plattformen wie Booking.com – aber das Bundeskartellamt hält die Geschäftsbedingungen für fragwürdig.
18.05.2021, 07:29 Uhr
Urteil
Urteil
Flugportal muss sofort korrekten Endpreis anzeigen
Die gesamten Kosten eines Flugtickets müssen dem Verbraucher sofort angezeigt werden. Hinweise darauf, dass der Preis Rabatte enthält, reichen nicht aus. Das entschied nun das Landgericht Leipzig.
16.05.2021, 06:33 Uhr
Recht
Recht
Antrag gegen Beherbergungsverbot in MV gescheitert
Das Einreise- und Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag mehrerer Betroffener abgelehnt.
10.05.2021, 13:23 Uhr
Bei Vorauskasse und Verspätungen
Bei Vorauskasse und Verspätungen
Mehr Rechte für Reisende gefordert
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sprach sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) dafür aus, die Rechte von Reisenden weiter zu stärken. Vor allem die Vorauszahlungen stehen in der Kritik.
10.05.2021, 07:04 Uhr
Recht
Recht
Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein
Limits bei der Überbrückungshilfe III und die reaktivierte Insolvenzantragspflicht machen größeren Unternehmensgruppen zu schaffen. Die Dorint Hotelgruppe hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht.
03.05.2021, 07:13 Uhr
