Sonderabgabe auf Einweg-Kunststoffprodukte erntet Kritik

Einweg-Kunststoff-Kommission zu schwach

Beklagt wird ferner, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene sog. Einweg-Kunststoff-Kommission zu schwach sei, um die Stimme der Wirtschaft wirksam zu vertreten.

„Laut Kabinettsbeschluss soll die Kommission lediglich eine beratende Funktion bei der Festsetzung der Abgabensätze haben. Das ist eindeutig zu wenig. Eine 1:1-Umsetzung erfordert eine Kommission mit echten Entscheidungsbefugnissen“, fordert Dr. Andreas Gayk, Geschäftsführer des Markenverband.

Fehlbesetzung der Kommission

Auch um die geplante Besetzung der Kommission gibt es Streit. „Umwelt- und Verbraucherverbände sind keine ‚betroffenen Akteure‘ entsprechend den EU-Vorgaben. Stimmberechtigte Mitglieder der Kommission dürfen daher nur Vertreter der betroffenen Wirtschaft und Kommunen in paritätischer Besetzung sein. Nur so kann ein hohes Maß an Akzeptanz bei den Betroffenen geschaffen werden“, so Gayk.

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