Recht

Die Entscheidung eines Steakhauses, E-Zigaretten in geschlossenen Räumen zu erlauben, führt derzeitig zu Diskussionen zwischen Befürwortern, Gegnern und dem Dehoga. Wird daraus ein neuer bundesweiter „Flächenbrand“ werden?
18.10.2019, 08:23 Uhr
18.10.2019, 08:23 Uhr
Rauchergesetze
Streit um E-Zigaretten in Restaurants entbrannt
Die Entscheidung eines Steakhauses, E-Zigaretten in geschlossenen Räumen zu erlauben, führt derzeitig zu Diskussionen zwischen Befürwortern, Gegnern und dem Dehoga. Wird daraus ein neuer bundesweiter „Flächenbrand“ werden?
18.10.2019, 08:23 Uhr

BGH-Urteil
BGH-Urteil
Brötchenverkauf am Sonntag ganztags erlaubt
Wer eine Bäckereifiliale mit angeschlossenem Café betreibt, darf künftig den ganzen Sonntag Brot und Brötchen verkaufen. Das legte jetzt der BGH in einem bundesweit gültigen Urteil fest.
18.10.2019, 07:27 Uhr

VfGH-Entscheid
VfGH-Entscheid
Antrag auf Ausnahme vom Rauchverbot abgelehnt
In Österreich hatten Betreiber von Nachtgastronomie-Lokalen vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Ausnahme vom Rauchverbot geklagt. Die obersten Richter leisteten diesem Antrag allerdings nicht Folge.
16.10.2019, 08:56 Uhr

Sauberkeit in Städten
Sauberkeit in Städten
Tübingen plant Verpackungssteuer ab Mitte 2020
Um die Vermüllung des Stadtbildes zu reduzieren, will die Universitätsstadt als erste Kommune Deutschlands den Verkauf von Einwegverpackungen besteuern. Jetzt steht noch ein Rechtsgutachten aus.
14.10.2019, 11:47 Uhr

Gerichtsurteil
Gerichtsurteil
Hotels dürfen rechten Politikern Hausverbot erteilen
Der Ex-NPD-Chef Udo Voigt erhielt aufgrund seiner Überzeugungen von einem Wellnesshotel Hausverbot und reichte deswegen Verfassungsklage ein. Der Bundesgerichtshof hat diese nun abgewiesen und dem Hotel recht gegeben.
09.10.2019, 11:22 Uhr

„Topf Secret“
„Topf Secret“
Hygienepranger verklagt Berlin
Da die meisten Berliner Bezirke die Herausgabe von Gastronomie-Kontrollberichten verweigern oder ignorieren, hat die Informationsplattform „Topf Secret“ nun die deutsche Hauptstadt verklagt. Im Zweifelsfall sollen weitere Klagen folgen.
30.09.2019, 09:15 Uhr

Rechtslage im Restaurant
Rechtslage im Restaurant
Wann Schadensersatz bei No-Shows zulässig ist
Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben – zurecht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Ist das zulässig? Hier gibt es Antworten auf wichtige Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch.
25.09.2019, 08:54 Uhr

Politik & Gastgewerbe
Politik & Gastgewerbe
Regierung will Höchstarbeitszeit kippen
Die mögliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag könnte bald Vergangenheit sein: Die Bayerische Staatsregierung sieht die Regelung als überholt an und will die Höchstarbeitszeit mit einer Intitiative zu Fall bringen.
18.09.2019, 08:54 Uhr

Schanigärten
Schanigärten
Neue Probleme für Wiens Gastronomie
Wegen einer Neuregelung, die zwei Meter Durchgangsbreite für Fußgänger auf dem verbleibenden Gehsteig vorschreibt, bangen 620 Wiener Wirte um ihre Schanigärten.
11.09.2019, 07:55 Uhr