Recht

Am 1. November um null Uhr müssen in Österreichs Gastronomie die letzten Zigaretten ausgedämpft werden. Die Strafen bei Zuwiderhandeln können empfindlich sein.
29.10.2019, 08:34 Uhr

Strafen bis zu 10.000 € möglich

Missachtung des Rauchverbotes wird teuer

Am 1. November um null Uhr müssen in Österreichs Gastronomie die letzten Zigaretten ausgedämpft werden. Die Strafen bei Zuwiderhandeln können empfindlich sein.

29.10.2019, 08:34 Uhr

Jobbörse

Thomas Cook – Pleite

Deutscher Reisebüroverband erwägt EU-Klage

Nach der Pleite von Thomas-Cook erwägt der Reisebüroverband nun eine EU-Klage für Staatshaftung. Der Bundesregierung wird Fahrlässigkeit bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie im deutsches Recht vorgeworfen.

28.10.2019, 10:10 Uhr

Bürokratieabbau

Aus für Meldeschein und Krankschreibung

Der Bundestag hat dieser Tage den Beginn eines groß angelegten Bürokratieabbaus beschlossen. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung von Hotelmeldescheinen und schriftlichen Krankmeldungen.

25.10.2019, 08:05 Uhr

PSD2

Schonfrist für Online-Zahlungsregelungen

Um Unternehmen mehr Zeit für technische Umstellungen zu geben, gilt für die PSD2-Richtlinien eine Frist bis Ende 2020. Bis dahin können Kartenzahlungen auch ohne starke Kundenauthentifizierung erfolgen.

18.10.2019, 08:45 Uhr

Rauchergesetze

Streit um E-Zigaretten in Restaurants entbrannt

Die Entscheidung eines Steakhauses, E-Zigaretten in geschlossenen Räumen zu erlauben, führt derzeitig zu Diskussionen zwischen Befürwortern, Gegnern und dem Dehoga. Wird daraus ein neuer bundesweiter „Flächenbrand“ werden?

18.10.2019, 08:23 Uhr

BGH-Urteil

Brötchenverkauf am Sonntag ganztags erlaubt

Wer eine Bäckereifiliale mit angeschlossenem Café betreibt, darf künftig den ganzen Sonntag Brot und Brötchen verkaufen. Das legte jetzt der BGH in einem bundesweit gültigen Urteil fest.

18.10.2019, 07:27 Uhr

VfGH-Entscheid

Antrag auf Ausnahme vom Rauchverbot abgelehnt

In Österreich hatten Betreiber von Nachtgastronomie-Lokalen vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Ausnahme vom Rauchverbot geklagt. Die obersten Richter leisteten diesem Antrag allerdings nicht Folge.

16.10.2019, 08:56 Uhr

Sauberkeit in Städten

Tübingen plant Verpackungssteuer ab Mitte 2020

Um die Vermüllung des Stadtbildes zu reduzieren, will die Universitätsstadt als erste Kommune Deutschlands den Verkauf von Einwegverpackungen besteuern. Jetzt steht noch ein Rechtsgutachten aus.

14.10.2019, 11:47 Uhr

Gerichtsurteil

Hotels dürfen rechten Politikern Hausverbot erteilen

Der Ex-NPD-Chef Udo Voigt erhielt aufgrund seiner Überzeugungen von einem Wellnesshotel Hausverbot und reichte deswegen Verfassungsklage ein. Der Bundesgerichtshof hat diese nun abgewiesen und dem Hotel recht gegeben.

09.10.2019, 11:22 Uhr